• vom 11.02.2019, 19:31 Uhr

Europäische Union

Update: 11.02.2019, 20:05 Uhr

EU-Zollunion

Brexit: Kein Land in Sicht




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  • May ist gegen eine EU-Zollunion , braucht aber die Stimmen der Opposition.

"Lieber Jeremy": Mays Antwort auf die Vorschläge des Labour-Chefs Corbyn zerstören die Hoffnungen auf einen sanften Brexit. - © reuters; afp/Ho

"Lieber Jeremy": Mays Antwort auf die Vorschläge des Labour-Chefs Corbyn zerstören die Hoffnungen auf einen sanften Brexit. © reuters; afp/Ho

London. (sig) Es war eine Lösung, auf die viele gehofft hatten: Wenige Wochen vor dem Brexit könnte Theresa May sich mit der oppositionellen Labour-Partei verbünden und dafür sorgen, dass der Brexit doch noch sanft ausfällt. Aber die Premierministerin will davon nichts wissen. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte vergangene Woche aufgezählt, was es braucht, damit seine Partei May im Brexit-Prozess unterstützt. Der wichtigste Punkt: Das Vereinigte Königreich soll dauerhaft in der Zollunion bleiben und bei künftigen Handelsabkommen der EU weiterhin mitreden. Doch das schließt May aus, weil Großbritannien dann keine eigenen Handelsverträge abschließen könnte. "Ich verstehe nicht", schreibt sie in ihrer Antwort an Corbyn, "wieso Sie es vorziehen würden, bei künftigen EU-Handelsabkommen mitzureden, anstatt unsere eigenen Abkommen abzuschließen".

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Zwar dementiert die britische Regierung die Berichte mehrerer Zeitungen, wonach die Tür für einen Verbleib in der Zollunion noch offen sei. Gleichzeitig heißt es aber, dass man nach einem Kompromiss mit Labour suche. "Es trennt uns nicht so viel von Labour, wie manche denken", sagte der Tory-Politiker Rory Stewart zur BBC.


Tatsächlich macht May in ihrer Antwort an Corbyn Zugeständnisse betreffend Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz. Eine automatische Anpassung an EU-Standards schließt sie allerdings aus. Und bei der wichtigsten Frage, nämlich jener, wie hart der Bruch mit der EU nun sein soll, ist weit und breit kein Kompromiss in Sicht. Bleibt es dabei, dann schlittert das Königreich am 29. März ohne Abkommen aus der EU - was Kompromisse auf den niedrigeren Ebenen obsolet macht.

Dass nun ausgerechnet dieses Schreckensszenario immer wahrscheinlicher wird, ist eine der vielen Ironien im Brexit-Streit. Immerhin ist der Wille dazu, einen chaotischen Brexit zu verhindern, so ziemlich der einzige Konsens im britischen Unterhaus. Nur die Hardliner unter den Austrittsbefürwortern, die "Brextremisten", wollen einen dermaßen harten Bruch mit der EU.

Wenig Spielraum für Gespräche
So wetterte Chef-Brexiteer Boris Johnson in gewohnter Manier gegen Corbyns Vorstoß. Anstatt diesen bei seiner "180-Grad-Drehung" zu unterstützen, solle May sich lieber auf die Neuverhandlung des Backstop konzentrieren. Johnson scheint nicht mitbekommen zu haben, dass Brüssel jede Änderung an der Notlösung für Nordirland vehement ablehnt. Zuletzt erteilte die EU Theresa May vergangene Woche eine Absage. Sie war nach Brüssel gereist, um für eine Änderung des Backstop zu werben, nachdem eine Mehrheit der Abgeordneten dagegen gestimmt hatte. Am Montagabend trafen sich die Chefunterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs erneut, um eine Lösung der festgefahrenen Verhandlungen auszuloten. Doch dafür gibt es wenig Spielraum. Zwar wollen beide Seiten eine harte Grenze mit Kontrollen und Schlagbäumen in Irland verhindern. Doch während London ihn zumindest zeitlich begrenzen will, hält Brüssel eisern am Backstop fest .

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Dokument erstellt am 2019-02-11 17:56:14
Letzte Änderung am 2019-02-11 20:05:37



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