London. Nur etwa sechs Wochen vor dem Brexit appelliert die britische Premierministerin Theresa May an die Parlamentarier in London, "die Nerven zu behalten". Die Gespräche befänden sich "in einer entscheidenden Phase", hieß es im vorab auszugsweise verbreiteten Text der Rede, die die Regierungschefin am Dienstag im Unterhaus halten wollte.

In der Erklärung bittet May die Abgeordneten um mehr Unterstützung. Der Austritt aus der Europäischen Union müsse pünktlich vollzogen werden. "Wenn wir die Änderungen zum Backstopp bekommen, die Rechte von Arbeitern sowie den Umweltschutz schützen und verbessern und die Rolle des Parlaments in der nächsten Phase der Verhandlungen stärken, glaube ich, dass wir zu einer Einigung kommen können, die dieses Haus unterstützen kann."

Große Debatte am Donnerstag

May will das Unterhaus zu Mittag über den Stand der Gespräche mit der EU informieren. Am Donnerstag ist dann eine große Debatte über das weitere Vorgehen beim Brexit angesetzt. May fordert von der EU Nachverhandlungen zu dem von ihr ausgehandelten Austrittsabkommen, was die EU aber ablehnt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat lediglich "Klarstellungen" in der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen in Aussicht gestellt.

Haupt-Streitpunkt innenpolitisch wie auch mit der EU ist die Backstopp genannte Auffanglösung, mit der nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden soll. Der Backstop stößt auf besonders großen Widerstand im Parlament. Dabei handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil der Zollunion bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Befürworter in der Konservativen Partei befürchten, Großbritannien könne so dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben.

Großbritannien will am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Am Donnerstag sollen die Abgeordneten über weitere Schritte im Brexit-Prozess abstimmen. Doch May stößt mit ihrem mit Brüssel verhandelten Abkommen auf erheblichen Widerstand gleich von mehreren Seiten im Unterhaus.