Bukarest. Laura Kövesi hat in Brüssel viele Freunde - und in Bukarest viele Feinde. Unter ihrer Leitung hat Rumäniens Nationalen Antikorruptionsbehörde unerschrocken gegen hochrangige Politiker und Beamte ermittelt -nicht einmal der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten Liviu Dragnea, der oft als der mächtigster Mann Rumäniens bezeichnet wird, wurde verschont. Vergangenes Jahr wurde Kövesi abgesetzt - angeblich habe sie dem Ansehen Rumäniens geschadet und gegen die Verfassung verstoßen. Mittlerweile gilt die in EU-Kreisen wegen ihrer Kompetenz und ihres Mutes angesehne Juristin als Favoritin für den Posten des Generalstaatsanwalts der Europäischen Union - und das wäre eine Horrorvorstellung für die Gegner in ihrer Heimat.

"Justiz komplett unterordnen"

Nun wackelt Kövesis Kandidatur. Denn die erst kürzlich in Rumänien gegründete Sonderermittlungsbehörde für Straftaten im Justizsystem hat ein Verfahren gegen Kögesi eingeleitet. Ihr werden Falschangaben, Amtsmissbrauch und Bestechungsannahme vorgeworfen. Kövesi droht ein Ausreiseverbot, weshalb sie vielleicht nicht einmal zu der Anhörung nach Brüssel reisen kann.

Die Empörung ist in Rumänien dementsprechend groß: Von einem "politisch-juristischen Hooliganismus" sprach die Opposition. Sie verwies darauf, dass die EU-Kommission bereits davor gewarnt hatte, die neu geschaffene Sonderermittlungskommission könnte politisch missbraucht werden.

Auch der parteilose Ex-EU-Agrarkommissar und frühere Premier Dacian Ciolos kritiserte, dass die neue Sonderermittlungsbehörde "offenkundig im politischen Auftrag" handle. Ciolos stellte klar, dass die Sozialdemokraten (PSD) und ihr linksliberaler Koalitionspartner Alde sich damit ein "probates Instrument geschaffen" hätten, um "sich die Justiz komplett unterzuordnen". Rumänische Rechtsexperten bezeichneten die Ermittlungen wiederum als "offene Kriegserklärung" der Regierungskoalition an die Europäische Union.

Kövesi selbst hatte in einer ersten Reaktion von einem "missbräuchlichen" Verfahren gegen sie gesprochen - zum einen, um ihre Bewerbung für das Amt des künftigen europäischen Generalstaatsanwalts zu untergraben, zum anderen als "Denkzettel" für ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihr unfaires Abberufungsverfahren vom vergangenen Sommer. Sie werde ihre Bewerbung jedoch trotz des Drucks nicht zurückziehen und alles daransetzen, um bei ihrer Anhörung im EU-Parlament anwesend sein zu können, stellte die 45-Jährige klar. Inwiefern das tatsächlich möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Noch diese Woche könnte ein Ausreiseverbot gegen Kövesi verhängt werden.

Die gegen Kövesi erhobenen Vorwürfe muten abstrus an. Sie gehen auf eine Strafanzeige des früheren PSD-Abgeordneten Sebastian Ghita zurück, eines langjährigen Vertrauten des ehemaligen Regierungschefs Victor Ponta. Ghita ist wegen zahlreicher Korruptionsverfahren gegen ihn seit zwei Jahren in Serbien abgetaucht und behauptet von dort aus, Kövesi habe ihn 2011 als damalige Generalstaatsanwältin gezwungen, die Kosten eines Charterflugs für die Überstellung eines sich nach Indonesien abgesetzten rumänischen Straftäters zu übernehmen.

Abstruse Vorwürfe

Seine Vorwürfe sind nicht neu, die Generalstaatsanwaltschaft des Landes hatte sie bereits 2017 geprüft und ihre Vorermittlungen eingestellt, nachdem die Polizei eidesstattlich erklärt hatte, die Charterkosten für die Überstellung des Verurteilten selbst getragen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft unter Leitung Kövesis hatte mit dem Auslieferungsverfahren nichts zu tun gehabt.

Für die neue rumänische Sonderermittlungsbehörde scheinen die Anschuldigungen eines flüchtigen Korruptionsverdächtigen jedoch mehr zu wiegen als die eidesstattliche Erklärung der rumänischen Polizei oder das Fazit ihrer Kollegen von der Generalstaatsanwaltschaft.