Brüssel. (wak) Nach zwei Jahren der Verhandlungen haben sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments diese Woche auf die Reform des Urheberrechts geeinigt. Grundsätzlich. Der Rat und das Plenum des Parlaments müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Dabei wird interessant werden, inwiefern die Politiker den Experten Gehör schenken. Und dann haben die Länder zwei Jahre noch Zeit, bis sie das neue Urheberrecht in nationale Gesetze gießen.

Die Reform des Urheberrechts soll allen Herren dienen - außer den Giganten wie Google oder Facebook. Doch ob sie das bewerkstelligt, steht auf einem anderen Blatt.

Zwei Kritikpunkte werden bei der Reform immer wieder laut. Da geht es zum einen um den sogenannten Upload-Filter. Nein, der werde nicht gefordert, schreibt das EU-Parlament ganz klar. Allerdings könne man nicht ausschließen, dass es darauf hinauslaufe - und das ist schon weniger klar. Worum geht es bei dem Upload-Filter? Grob gefasst: um Inhalte im Internet. Verteidiger des freien Netzes werfen ein, dass es ohne Inhalte kein Internet gebe. Kritiker halten entgegen: Die Inhalte wurden von Urhebern geschaffen, die dafür vergütet werden müssen.

Google muss für Inhalte zahlen

Demnach müssen Suchmaschinen wie Google für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten etwa auf den Google-News-Seiten künftig Geld an die Verlage zahlen. Die kleinen zweizeiligen Textausschnitte, Snippets genannt, die bei einer Google-Suche sofort aufscheinen, fallen aber nicht darunter. Damit kann man auch auf Facebook weiterhin das Snippet teilen. Wenn mehr gelesen werden soll, müssen Google oder Facebook zahlen: "Eine solche Plattform ist rechtlich haftbar, wenn auf deren Website Inhalte stehen, für die der Urheber nicht angemessen vergütet wurde.", heißt es seitens der EU.

Die Frage, die im Raum steht: Werden diejenigen, die auf die Zahlung von Google verzichten, besser gereiht , als diejenigen, die ihre Inhalte nur gegen Geld teilen möchten? Die Antwort wird sich in der Praxis zeigen.

Nicht unter die neuen Regeln falle das nicht-kommerzielle Hochladen von Werken in Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Softwareplattformen wie GitHub. Start-up-Plattformen werden weniger Auflagen unterliegen als etablierte Internet-Plattformen, heißt es.

Der Filter als Kontrollwerkzeug

Wegen diesem nun normierten Leistungsschutzrecht (die Vergütung der Werke durch kommerzielle Plattformen) wird der Upload-Filter interessant: Denn all jene, deren Arbeit "illegal genutzt" wird, also ohne Vergütung, können die Plattformen verklagen. Konsumenten, die Videos auf Youtube teilen, sind zwar nicht betroffen, heißt es. Wohl aber Youtube selbst - wenn es ein nicht vergütetes Video auf seiner Plattform zeigt. Bisher konnten die Urheber Youtube von Rechtsverstößen in Kenntnis setzen, dann musste Youtube das Video entfernen. In Zukunft soll Youtube bereits mit dem Hochladen verantwortlich und somit klagbar sein. Hier könnten die Plattformen einen automatischen Upload-Filter einsetzen, der sofort - wie auch immer man das bewerkstelligen will - legales von illegalem unterscheidet. Wie die Unternehmen das anstellen, sei ihre Sache, heißt es in dem EU-Dokument. Zudem könnten sie selbst entscheiden, ob sie überhaupt einen Upload-Filter einsetzen. Der Upload-Filter, so monieren Kritiker, könnte ganz schnell zu einem Mittel der Zensur werden.

Unterschiedlich haben heimische Branchenvertreter auf die erzielte Einigung reagiert. Die IG Autorinnen Autoren gratulierte zum Ergebnis ebenso wie der Verlegerverband VÖZ. Die Internet Service Provider Austria (ISPA) sprachen hingegen von einem "Nein zur Digitalisierung".