"Keine funktionierende Gerichtsbarkeit": kurdisches Lager für IS-Gefangene in Nordsyrien. - © afp/Souleiman
"Keine funktionierende Gerichtsbarkeit": kurdisches Lager für IS-Gefangene in Nordsyrien. - © afp/Souleiman

"Wiener Zeitung": London hat einer IS-Anhängerin die Staatsbürgerschaft entzogen, sie ist nun staatenlos. Ist das möglich, weil die Briten die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterschrieben haben?

Walter Obwexer: Ja, das ist ein Grund. Großbritannien hat im Gegensatz zu Österreich das vierte Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert und ist damit nicht verpflichtet, Staatsbürger wieder einreisen zu lassen. Allerdings ist es mit dem Völkerrecht nur schwer vereinbar, jemanden staatenlos werden zu lassen.

In Österreich könnte man IS-Rückkehrer nach Paragraf 278b des Strafgesetzbuchs anklagen: Wer Mitglied einer terroristischen Vereinigung wird, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Braucht es im Angesicht des Islamischen Staates nicht höhere Strafen?

Dieser Straftatbestand zielt auf die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer Terrororganisation ab. Das trifft auf Frauen zu, die ihre kämpfenden Ehemänner vor Ort unterstützt haben. Da sind ein bis zehn Jahre Haft ausreichend. Für jene, die mitgekämpft haben, gibt es weitere Straftatbestände und höhere Strafen.

Wären diese Taten überhaupt beweisbar? Viele Kämpfer haben jahrelang in Syrien oder im Irak vergewaltigt und gemordet, die Opfer werden schwer auffindbar sein.

Vor diesem Dilemma stehen jene Staaten, die ihre Staatsbürger für ihre Taten zur Verantwortung ziehen wollen. Nach dem Territorialitätsprinzip können Menschen auch dort vor Gericht gestellt werden, wo sie die Taten begangen haben. In Syrien wären vielleicht Zeugen leichter zu finden, aber dort gibt es keine funktionierende Gerichtsbarkeit, insbesondere im kurdischen Gebiet Nordsyriens, in dem hunderte IS-Anhänger gefangen gehalten werden.

Die Kurden fordern ein internationales Gericht. Wie sehe das aus?

Es könnte ein UN-Sondergericht eingesetzt werden. Das wäre keine Außenstelle des Internationalen Strafgerichtshofs in Syrien, denn der ist nur für sogenannte Kernverbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen zuständig - was nicht bei allen gegeben ist. Es gibt IS-Sympathisanten, die nicht mitgekämpft haben, sondern etwa in der medizinischen Versorgung tätig waren.