• vom 18.07.2012, 16:49 Uhr

Europäische Union

Update: 18.07.2012, 16:50 Uhr

Hannes Swoboda

Swoboda: EU-Sozialdemokraten unterstützen kritischen Rumänien-Bericht




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  • Sozialistenchef im EU-Parlament fordert Beobachtung auch anderer EU-Staaten

Wien. Auch die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stehen hinter dem äußerst kritischen Bericht der EU-Kommission zu Rumänien. Die Fraktion werde "die Empfehlungen der Kommission unterstützen, vor allem jene, die sich auf die Justizreform und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit beziehen", betonte der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Mittwoch in einer Aussendung. "Manche von den kürzlich getroffenen problematischen Entscheidungen müssen rückgängig gemacht werden."

Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund des rumänischen Machtkampfes zwischen der Regierung des sozialdemokratischen Premiers Victor Ponta und dem konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu elf Forderungen an das Land gestellt. Angesichts der rechtlich fragwürdigen Personalumstellungen und Gesetzesänderungen der Regierung zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts am Mittwoch in Brüssel, das "Vertrauen" der Europäischen Union in Bukarest sei "erschüttert".

Swoboda betonte, Pontas Regierung solle die verschiedenen Empfehlungen "so rasch wie möglich umsetzen, um eine neue und moderne verfassungsrechtliche Basis zu schaffen". Den Bericht solle sie "als Leitlinie verstehen und die historische Chance ergreifen, ein funktionsfähiges und unabhängiges Justizsystem zu etablieren".

Außerdem appellierte Swoboda an die Kommission, auch in anderen Mitgliedstaaten die demokratische Situation genauer als bisher zu beobachten. Der Europaparlamentarier verwies in diesem Zusammenhang auf Slowenien. Dort gebe es einen Anstieg an Notgesetzgebungen und dies, so Swoboda, obwohl kein Anlass dafür bestehe. Es sei daher absolut notwendig, den Einsatz von Notverordnungen auf ein Minimum zu reduzieren.




Schlagwörter

Hannes Swoboda, EU, Rumänien

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2012-07-18 16:49:30
Letzte Änderung am 2012-07-18 16:50:38


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