• vom 07.11.2012, 19:30 Uhr

Europäische Union

Update: 07.11.2012, 19:37 Uhr

EU

"Stärkere helfen Schwächeren – das ist Europa"




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  • Die Sanierung der Krisenländer sei eine Aufgabe für Generationen, sagt Ex-OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher.

Wien. (hes) Wie soll Europa seine Krisenstrategie dosieren? Den Krisenländern der Eurozone sollten zwar strikte Vorgaben gesetzt werden. Der Zeithorizont müsse dabei aber vertretbar bleiben, betont der frühere Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher. Er plädiert für mehr Augenmaß: "Wir brauchen eine realistischere Einschätzung. Die Milliardenhilfen können nicht in fünf oder sieben Jahren zurückgezahlt werden. Dafür braucht es mindestens eine Generation", sagte der nunmehrige Chef der Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes am Mittwoch bei einer Veranstaltung des Österreichischen Produktivitäts- und Wirtschaftlichkeitszentrums (ÖPWZ).

Die Schäden zu kurzfristiger Vorgaben  würden in Griechenland offenkundig: "Die Streiks kosten jeden Tag ein paar hundert Millionen, das sind wiederum Verluste für die Volkswirtschaften."  Liebscher verwies darauf, dass für Österreich die Rückzahlung der Völkerbundanleihen letztlich auf fast 60 Jahre erstreckt worden waren. Statt den "Strick um den Hals so eng zu schnüren", sollte das Augenmerk bei Griechenland und Co. auf Unterstützung bei den notwendigen Strukturreformen gelegt werden. "Stärkere müssen Schwächeren helfen und Reichere den Ärmeren – das ist Europa."

Euro eine Erfolgsgeschichte


Liebscher beharrt darauf, dass der Euro eine Erfolgsgeschichte sei: Ohne gemeinsame Währung wäre der Binnenmarkt ein "Torso" geblieben. Eine Rückkehr zum Schilling wäre "volkswirtschaftlicher Nonsens, ein wirtschaftliches und politisches Desaster." Österreich habe besonders vom Euro profitiert und seine Exportquote von 40 auf 60 Prozent steigern könne. Eine Währungskrise sieht Liebscher derzeit nicht – und auch "keine Konstruktionsfehler der Währungsunion, sondern Mängel", die es durch eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung zu beheben gelte. Dazu zähle auch eine verschärfte Regulierung der Märkte. Das Ziel müsse dabei freilich Risikoeingrenzung lauten, den Unternehmen und Banken dürfe die Risikofreude nicht zur Gänze genommen werden.

Die Pläne für eine europäische Finanzunion findet Liebscher "im Prinzip gut", er hält aber die Schwerpunkte für falsch: Vorrang sollten jedenfalls die zentrale Bankenaufsicht und der Abwicklungsfonds für kriselnde Banken haben. Eine europäische Einlagensicherung sieht der Experte nicht als vorrangiges Thema. Dabei erhält er aktuell prominente Rückendeckung von EZB-Chef Mario Draghi, der sich nun eine Bankenunion auch ohne gemeinsame Einlagensicherung vorstellen könnte: "Die Einrichtung und Finanzierung solcher Einlagensicherungssysteme kann bei vergleichbarer Wirksamkeit in nationaler Verantwortung verbleiben", sagte Draghi am Mittwoch in Berlin.

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EU, Klaus Liebscher

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2012-11-07 19:31:06
Letzte Änderung am 2012-11-07 19:37:30


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