Auf dem Weg zum Marshall-Plan

Hahn sieht Kommunikationsbedarf zu Strukturfonds.© EU-Kommission Hahn sieht Kommunikationsbedarf zu Strukturfonds.© EU-Kommission

"Wiener Zeitung": Ökonomen kritisieren, dass die EU-Strukturfonds trotz hoher Mittel wirkungslos sind, die Arbeitslosigkeit in Europa ist sehr hoch. Der Marshall-Plan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg sei dagegen viel effizienter gewesen. Was sagen Sie dazu?

Johannes Hahn: Wir müssen fair bleiben, die Kritik ignoriert die Weiterentwicklung der Strukturfonds. Bis 2006 bekam jedes Land einen Betrag und machte damit, was es wollte. Bis 2013 war schon ein Teil für die Lissabon-Strategie (definierte Steigerung der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, Anm. d. Red.) reserviert. Im neuen Rahmen bis 2020 gibt es von Beginn an eine starke Koordination und Ergebnisorientierung. Und eines muss schon dazu gesagt werden: Die USA haben damals die Verwendung der Mittel diktiert, jetzt hat jede Region die Möglichkeit, im Rahmen der vorgegebenen Ziele eigene Prioritäten zu setzen.

Wie soll diese Ergebnisorientierung dann funktionieren?

Die Regionen müssen ihre wirtschaftlichen Stärken definieren, diese bilden die Grundlage für die geförderten Projekte. Es gibt unterschiedliche Herausforderungen, Südeuropa beispielsweise hat ein Industrialisierungsproblem. Andere Länder setzen andere Prioritäten. Die Bürger in Irland haben beispielsweise Kürzungen im Sozialbereich akzeptiert, um die günstige Unternehmensbesteuerung von 12,5 Prozent halten zu können. Europa ist nicht über einen Kamm zu scheren.

Wenn nun jede Region sagt, sie will ein Silicon Valley aufbauen, verpuffen die EU-Mittel aber erneut, und es entsteht eine sinnlose Konzentration auf wenige Bereiche, oder?

Aus diesem Grund hat die EU-Kommission für jedes Mitgliedsland ein Positionspapier erstellt, mit Vorschlägen, was gefördert werden könnte. Es ist eine Diskussionsgrundlage mit den Mitgliedsländern und eine Art Stärken-Schwächen-Analyse für jede Region. Auf dieser Basis wird es länderspezifische Partnerschaftsabkommen geben. In Griechenland wird es unter anderem um Qualitätstourismus gehen, in anderen Ländern wird der Schwerpunkt etwa auf Bildung und Ausbildung liegen.

Und die vielen verschiedenen EU-Töpfe wissen aber weiter nicht, was der jeweils andere tut?

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn glaubt die Fördermittel nun effizienter eingesetzt.© apa/Hochmuth EU-Regionalkommissar Johannes Hahn glaubt die Fördermittel nun effizienter eingesetzt.© apa/Hochmuth