• vom 17.01.2014, 18:37 Uhr

Europäische Union

Update: 03.02.2014, 15:36 Uhr

EU

TTIP: Geschlossene Gesellschaft




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Von Thomas Seifert

  • An den Verhandlungen zum US-EU-Freihandelsabkommen TTIP wird immer mehr Kritik laut
  • Fallstricke und Versprechungen bei transatlantischen Verhandlungen.



Washington/Brüssel/Wien. Auf Ignacio Garcia Bercero, EU-Chefverhandler für das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, wartet kommenden Montag in Wien am Rande der Wintertagung des Ökosozialen Forums unerfreuliche Post.

Eine Gruppe von Globalisierungskritikern und Umweltaktivisten hat ein Schreiben vorbereitet, in dem sie die Geheimhaltung, unter der die Verhandlungen geführt werden, verurteilen und Sorge über die in dem Abkommen angestrebten Deregulierungen äußern sowie ihren Befürchtungen über die Nivellierung von Standards nach unten Ausdruck geben. Auf besondere Kritik stößt laut dem der "Wiener Zeitung" vorliegendem Schreiben das Investor-vs.-Staaten-Schiedsgerichtsverfahren, das Firmen ermöglichen soll, Schadenersatz gegen Länder durchzusetzen, wenn aufgrund legistischer Maßnahmen eines Staates Profite nicht realisiert werden.


Vor einem Jahr wurde das geplante Abkommen erstmals einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

"Wir sollten eine transatlantische Partnerschaft verfolgen, und wenn wir das tun, dann sollten wir das mit einer Tankfüllung schaffen und langwierige Verhandlungen vermeiden", sagte US-Vizepräsident Joe Biden damals bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Kanzlerin Angela Merkel hatte wiederum die deutschen Wirtschaftseliten beim World Economic Forum im vergangenen Jahr auf das Freihandelsabkommen eingeschworen.

Am 13. Februar 2013 sprachen sich dann US-Präsident Barack Obama und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine transatlantische Freihandelszone aus, im Mai 2013 gab das Europaparlament mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen seinen Sanctus zu Verhandlungen mit den USA. Im Juli 2013 wurden die Verhandlungen aufgenommen, die bis spätestens im ersten Halbjahr 2015 abgeschlossen sein sollen.

119 Milliarden für die
EU-Volkswirtschaften?

Der weitere Abbau von Handelshemmnissen, so das Versprechen der Befürworter, würde der Wirtschaft der EU einen jährlichen Mehrgewinn von rund 119 Milliarden Euro bringen: Umgerechnet 545 Euro pro Haushalt in der Europäischen Union. Für die US-Wirtschaft wird ein Vorteil von rund 95 Milliarden Dollar prognostiziert. Die Kritiker entgegnen, dass diese Annahmen viel zu optimistisch seien. So zitierte etwa die US-Handelsrechtsexpertin Lori Wallach in der Novemberausgabe von "Le Monde Diplomatique" Studien, wonach die wirtschaftlichen Auswirkungen von Zollsenkungen als eher dürftig einzuschätzen seien. Das Bruttoinlandsprodukt der beiden Handelspartner würde "selbst unter extrem blauäugigen Annahmen" - allenfalls um ein paar Promille wachsen, "und das ab 2029."

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2014-01-17 18:41:05
Letzte Änderung am 2014-02-03 15:36:57


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