• vom 17.01.2014, 18:37 Uhr

Europäische Union

Update: 03.02.2014, 15:36 Uhr

EU

TTIP: Geschlossene Gesellschaft




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Während in Expertenkreisen und bei Umweltorganisationen das Thema TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) schon seit längerem ein heißes Thema ist (die "Wiener Zeitung berichtete ebenfalls immer wieder ausführlich) wacht die österreichische Politik erst langsam auf: "Reaktionen zu TTIP sind auf den Internetauftritten der Parteien spärlich zu finden. Weder SPÖ noch ÖVP thematisieren TTIP auf ihren Webseiten", urteilt das Polit-Online-Journal "Neuwal.com".

Doch nun scheint es, dass das Thema auch im EU-Wahlkampf (Österreich wählt am 25. Mai seine Abgeordneten zum Europaparlament) eine Rolle spielen wird, die Debatte um TTIP hat zuletzt an Dynamik gewonnen. Auf einen Entwarnungs-Text im Nachrichtenmagazin "Profil" gab es teils heftige Reaktionen im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter.

Interessant ist aber auch, wie sich die Debatte um das EU-USA-Freihandelsabkommen in den USA entwickelt: In einem jüngst publizierten Papier der konservativen US-Denkfabrik Heritage Foundation äußern die Autoren einer Studie über die "Fallstricke und Versprechungen" des Freihandelsabkommens ihre Sorge darüber, dass das Abkommen für die USA unvorteilhaft sein könnte. Die Zölle seien ohnehin schon niedrig, der Optimismus sei völlig übertrieben, urteilen die Autoren Ted R. Bromund, Rea S. Hederman Jr., Bryan Riley, und Luke Coffey ähnlich wie die bereits zitierte US-Handelsexpertin Wallach. Die Vorschläge der Heritage-Studienautoren, wie das Abkommen aus US-Sicht ausgestaltet werden solle, werden diesseits des Atlantiks allerdings auf wenig Gegenliebe stoßen: So wird etwa vorgeschlagen, dass beide Seiten die Standards des jeweiligen anderen Partners anerkennen. So könnte ein "regulatorischer Wettbewerb" erhalten bleiben. Für die Europäer klingt dies ganz wie: Nivellierung nach unten.

Die Angst der USA vor strengeren EU-Normen
Die Heritage-Studienautoren warnen vor einer Harmonisierung der Standards, die zu einem gemeinsamen transatlantischen Regulationsraum führen würden. "Dieser Zugang birgt ein ernstes Risiko für die USA, weil es die Obama-Administration - oder eine andere US-Regierung - in die Lage versetzen würde, im Namen des Freihandels einige oder alle strengeren EU-Normen anzunehmen." Tatsächlich ist die Sorge der US-Landwirtschafts- und -Industrielobbies nicht unbegründet, dass nämlich US-Konsumenten europäischen Hühnchen gegenüber amerikanischen Chlorhühnern den Vorzug geben könnten oder in Zukunft lieber europäisches Bio-Beef anstatt amerikanisches Hormon-Rindfleisch essen wollen.

Brian Riley, einer der Autoren der Heritage-Studie, sagt in einem Telefonat mit der "Wiener Zeitung": "Die USA werden nicht alles bekommen, was sie wollen und die Europäer auch nicht. Das ist das Wesen von Verhandlungen, am Ende steht der Kompromiss."

Einen Unterschied allerdings gibt es zwischen der EU und den USA: Während der Europaparlamentarier Yannik Jadot, der eigentlich dem Europaparlament über TTIP Bericht erstatten soll, beklagt, zu wenig informiert zu werden, ist das in Washington anders: "Bei uns wird versucht, die Abgeordneten des US-Kongresses über den Verhandlungsverlauf informiert zu halten", sagt Brian Riley.

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Dokument erstellt am 2014-01-17 18:41:05
Letzte Änderung am 2014-02-03 15:36:57


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