• vom 02.04.2014, 18:17 Uhr

Europäische Union

Update: 02.04.2014, 18:33 Uhr

EU-Flüchtlingspolitik

Tragödie ohne Folgen




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Von Bernhard Schinwald

  • Im Oktober starben 360 Flüchtlinge vor Lampedusa. Die EU gelobte daraufhin ein Umdenken, doch geschehen ist seither nicht viel.

Wer in Lampedusa landet , ist oft nur knapp dem Tod entronnen. Für 23.000 Flüchtlinge wurde das Mittelmeer aber schon zum Grab. - © epa/Ferrai

Wer in Lampedusa landet , ist oft nur knapp dem Tod entronnen. Für 23.000 Flüchtlinge wurde das Mittelmeer aber schon zum Grab. © epa/Ferrai

Brüssel. Am 3. Oktober kamen rund 360 afrikanische Flüchtlinge auf ihrer Überfahrt nach Europa vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ums Leben. Die Tragödie dominierte die Schlagzeilen und die Politik versprach zu reagieren. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach bei einer Gedenkveranstaltung vor Ort davon, dass die EU nicht akzeptieren dürfe, dass "tausende Menschen an ihrer Grenze sterben" und erklärte die Herausforderung für Lampedusa und Italien kurzerhand zu "europäischen Herausforderungen." Die zuständige Kommissarin für Innenpolitik, die Schwedin Cecilia Malmström, schrieb in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Den tragischen Ereignissen müssen auf europäischer und nationaler Ebene umgehend Taten folgen."

Information

Buch: Der "Zeit"-Redakteur Ulrich Ladurner hat unter dem Titel "Lampedusa - Große Geschichte einer kleinen Insel" ein Buch geschrieben, das die bewegte Vergangenheit jenes kleinen Eilandes beleuchtet, das heute vor allem wegen der Flüchtlingstragödien in aller Munde ist. Ladurner spannt dabei den Bogen von William Shakespeare über Zarin Katharina II. bis hin zum Zweiten Weltkrieg. Das 144 Seiten starke Buch ist im Residenz Verlag erschienen.


Ein halbes Jahr später ist die Bilanz der entsprechenden politischen Folgen überschaubar. "Wir haben gehofft, die Tragödie wäre ein Weckruf für die EU und würde zu einem grundsätzlichen Umdenken in der Migrationspolitik führen", sagt Katherine Booth, Migrationssprecherin der Menschenrechtsorganisation International Federation for Human Rights (FIDH), "Mit einer noch stärkeren Überwachung und Grenzkontrollen blieb jedoch leider alles beim Alten." Bereits unmittelbar nach der Katastrophe von Lampedusa bezeichneten führende NGOs in einem gemeinsamen Zeitungskommentar die europäische Flüchtlingspolitik als "Krieg gegen Migranten".

Für die EU-Kommission basieren Anschuldigungen wie diese schlicht nicht auf Fakten. Laut Michele Cercone, dem Sprecher von Malmström, seien alleine 2011 etwa 23.000 Flüchtlinge durch gemeinsam koordinierte Operationen aus dem Meer gerettet worden. Mit Eurosur, einem neuen Grenzüberwachungssystem, das mittels Drohnen, Aufklärungsgeräten und Satelliten an den EU-Außengrenzen nach illegalen Einwanderern sucht, würde diese Kontrolle noch wirksamer. Das Europäische Parlament beschloss Eurosur eine Woche nach der Tragödie vor Lampedusa. Seit Dezember 2013 ist es in Kraft.

Ungleiche Lasten
Von "Krieg" möchte Jochen Oltmer, Migrationsforscher an der Universität Osnabrück, in diesem Zusammenhang nicht sprechen, wohl aber "von einer Aufrüstung der Außengrenze". Die "Intensivierung und Technologisierung der Grenzsicherung" sowie der zunehmende Einsatz des Militärs seien ein Ausdruck dessen.

Das eigentliche Problem liegt allerdings tiefer. Den Kern der europäischen Asylpolitik bildet die Dublin-II-Regelung. Sie sieht vor, dass jenes Land, das von Asylsuchenden als Erstes erreicht wird, auch für die Aufnahme und das jeweilige Asylgesuch zuständig ist. Geografisch bedingt führt das zu einer ungleichen Verteilung der Lasten. Vor allem Grenzländer der EU wie die Mittelmeerstaaten Italien, Griechenland, Spanien und Malta sind davon betroffen und daher eher geneigt, Asylsuchende erst gar nicht an die Grenzen kommen zu lassen. Dadurch, dass die Sicherung der Grenzen auch Aufgabe der jeweiligen Mitgliedsstaaten ist, haben sie die entsprechenden Mittel für die Abwehr zur Hand.

Länder wie Italien oder Spanien alleine für die europäische Migrationspolitik und ihre Folgen verantwortlich zu machen, kommt für Katherine Booth jedoch zu kurz. Schließlich würden sie von den restlichen Mitgliedsländern aufgrund der Dublin-II-Regelung mit den Problemen alleine gelassen. Auch die EU selbst unterstütze mit der Grenzschutzagentur Frontex, die für die Koordination der nationalen Grenzsicherungen zuständig ist, die europäische Abwehrpolitik gegenüber Migranten.

Den Hintergrund für diese Politik sieht der Migrationsforscher Oltmer in der europäischen Angst vor einer "unkontrollierbaren Massenzuwanderung", die politische Gefahren wie Terrorismus und Fundamentalismus mit sich brächte. Entsprechende Hinweise fänden sich in der Migrationsforschung jedoch keineswegs. Dennoch ließen sich diese Gefahren aus Sicht der EU und seiner Mitgliedsländer nur durch eine intensivere Kontrolle verhindern. Auch die Tragödie von Lampedusa im Oktober 2013 hätte an diesem Zugang nichts geändert.

Nicht geändert hat sich allerdings auch die Lage vor den Toren Europas. Am 6. Februar dieses Jahres versuchten rund 400 afrikanische Flüchtlinge Ceuta, eine spanische Exklave in Marokko, zu stürmen. Nachdem sie auf dem Landweg scheiterten, versuchten einige der Flüchtlinge die Exklave schwimmend vom Wasser aus zu erreichen. Spanische Polizisten versuchten sie mittels Gummigeschossen daran zu hindern. 15 Flüchtlinge ertranken. Ein Monat später versuchten erneut rund 1600 afrikanische Flüchtlinge vergeblich in Ceuta auf europäisches Festland zu gelangen.

Legale Routen als Lösung?
Wie groß die Gefahr für die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die erhoffte bessere Zukunft ist, zeigt auch ein kürzlich veröffentlichtes Dossier. Im einem datenjournalistischem Projekt namens "The Migrants’ Files" kam eine Gruppe europäischer Journalisten in Zusammenarbeit mit der Universität Bologna zum Ergebnis, dass seit 2000 rund 23.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ums Leben kamen oder seither vermisst werden.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2014-04-02 18:20:09
Letzte Änderung am 2014-04-02 18:33:00


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