• vom 15.04.2014, 12:33 Uhr

Europäische Union

Update: 15.04.2014, 14:47 Uhr

EU

Volksbegehren gegen Bankenhaftung




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Wahlallianz "Europa anders" fordert Abstimmung der Bevölkerung über "Haftungsboykott".

Wien. Die Wahlallianz Europa anders rund um den Spitzenkandidaten Martin Ehrenhauser startet ein Volksbegehren, das eine Volksabstimmung über einen "Haftungsboykott" fordert. "Ich bin vor 48 Stunden aufgestanden für unsere zentrale Forderung gegen die Bankenhaftungen", sagte Ehrenhauser am Dienstag. Jetzt wolle das Bündnis auch anderen die Möglichkeit dazu geben.


"Wir haben wunderbaren Zuspruch erhalten und sind reingedrungen in die Köpfe der Leute", sagte Ehrenhauser bei einer Pressekonferenz am Ballhausplatz, wo er mittlerweile die zweite Nacht verbracht hat. Der EU-Abgeordnete campiert seit Sonntag aus Protest gegen die Bankenhilfe vor dem Bundeskanzleramt, nachdem er die EU-Debatte der Kleinparteien im ORF frühzeitig verlassen hatte.

Unterstützungserklärungen nötig

"Wenn Herr Faymann glaubt, dass das systemrelevant ist, diese Bankenrettung, dann hat er wirklich beim besten Willen keine Ahnung von Systemrelevanz", meinte Fayad Mulla, Vorsitzender von "Der Wandel", der sich gemeinsam mit KPÖ und der Piratenpartei zum Wahlbündnis Europa anders zusammengeschlossen hat. Bei einer Volksabstimmung solle darüber abgestimmt werden, ob die Menschen Gewinne der Banken systemrelevant empfinden oder das Sozialsystem, erklärte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Da die Haftungen "in unserem Namen eingegangen" wurden, fordere Europa anders, dass die gesamte Bevölkerung entscheiden kann, ob die Haftungen übernommen werden, sagte Christopher Clay von der Piratenpartei. Das Bündnis sammelt nun 8.401 Unterstützungserklärungen, die zur Einbringung des Volksbegehrens nötig sind. Die Formulare können auf der Website haftungsboykott. at heruntergeladen oder am Ballhausplatz abgeholt werden, wo Ehrenhauser weiterhin die Stellung halten wird, wie lange noch, wollte er auch am Dienstag nicht sagen.




Schlagwörter

EU

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2014-04-15 12:34:40
Letzte Änderung am 2014-04-15 14:47:10


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. EU-Solidarität in vielen Varianten
  2. Tränengas und Festnahmen bei Protesten gegen Orban
  3. Auftakt zum EU-Milliarden-Poker
  4. Tusk und Juncker mit breitem Lob für Kurz
  5. Streit in Gottes Namen
Meistkommentiert
  1. Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende
  2. Mehr als 1700 Festnahmen bei "Gelbwesten"-Protesten
  3. Jean Asselborn: "Wir verlieren unsere Seele"
  4. Belgiens Regierung zerbricht am Migrationspakt
  5. Ermittler fahnden nach Attentäter

Werbung



Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von MKM durch KME


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 11. Dezember 2018 Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von MKM durch KME im Kupfersektor nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem wesentlichen Teil desselben aufwerfen würde.




Handelsabkommen zwischen der EU und Japan kann voraussichtlich im Februar 2019 in Kraft treten


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 12. Dezember 2018 Die Europäische Kommission begrüßt, dass heute im Europäischen Parlament die Zustimmung zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan und zum Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Japan erteilt wurde.





Werbung