• vom 15.04.2014, 12:33 Uhr

Europäische Union

Update: 15.04.2014, 14:47 Uhr

EU

Volksbegehren gegen Bankenhaftung




  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Wahlallianz "Europa anders" fordert Abstimmung der Bevölkerung über "Haftungsboykott".

Wien. Die Wahlallianz Europa anders rund um den Spitzenkandidaten Martin Ehrenhauser startet ein Volksbegehren, das eine Volksabstimmung über einen "Haftungsboykott" fordert. "Ich bin vor 48 Stunden aufgestanden für unsere zentrale Forderung gegen die Bankenhaftungen", sagte Ehrenhauser am Dienstag. Jetzt wolle das Bündnis auch anderen die Möglichkeit dazu geben.


"Wir haben wunderbaren Zuspruch erhalten und sind reingedrungen in die Köpfe der Leute", sagte Ehrenhauser bei einer Pressekonferenz am Ballhausplatz, wo er mittlerweile die zweite Nacht verbracht hat. Der EU-Abgeordnete campiert seit Sonntag aus Protest gegen die Bankenhilfe vor dem Bundeskanzleramt, nachdem er die EU-Debatte der Kleinparteien im ORF frühzeitig verlassen hatte.

Unterstützungserklärungen nötig

"Wenn Herr Faymann glaubt, dass das systemrelevant ist, diese Bankenrettung, dann hat er wirklich beim besten Willen keine Ahnung von Systemrelevanz", meinte Fayad Mulla, Vorsitzender von "Der Wandel", der sich gemeinsam mit KPÖ und der Piratenpartei zum Wahlbündnis Europa anders zusammengeschlossen hat. Bei einer Volksabstimmung solle darüber abgestimmt werden, ob die Menschen Gewinne der Banken systemrelevant empfinden oder das Sozialsystem, erklärte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Da die Haftungen "in unserem Namen eingegangen" wurden, fordere Europa anders, dass die gesamte Bevölkerung entscheiden kann, ob die Haftungen übernommen werden, sagte Christopher Clay von der Piratenpartei. Das Bündnis sammelt nun 8.401 Unterstützungserklärungen, die zur Einbringung des Volksbegehrens nötig sind. Die Formulare können auf der Website haftungsboykott. at heruntergeladen oder am Ballhausplatz abgeholt werden, wo Ehrenhauser weiterhin die Stellung halten wird, wie lange noch, wollte er auch am Dienstag nicht sagen.




Schlagwörter

EU

Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2014-04-15 12:34:40
Letzte Änderung am 2014-04-15 14:47:10



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Zittern vor dem Fahrverbots-Urteil
  2. Konservative Abgeordnete fordern Premier May zu hartem Brexit auf
  3. CDU muss "jünger, weiblicher und bunter" werden
  4. Marine Le Pen sucht neuen Schwung
  5. Europa schweigt zu Orbáns Tiraden
Meistkommentiert
  1. Welle an Kritik an Strache nach Kosovo-Sager
  2. Merkels Kronprinzessin
  3. Verkehrsminister Hofer zieht Maut nach deutschem Vorbild in Betracht
  4. Demontage führt zur Selbstbeschädigung
  5. SPD startet Mitgliedervotum

Werbung



Präsident Juncker baut Kernmannschaft um - neuer Generalsekretär ernannt


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 21. Februar 2018 Die Europäische Kommission hat dem Gesuch des Generalsekretärs Alexander Italianer auf Versetzung in den Ruhestand entsprochen und Martin Selmayr zum neuen Generalsekretär ernannt. Seine Nachfolgerin als Leiterin des Kabinetts von Präsident Juncker wird Clara Martinez Alberola. Richard Szostak wird neuer Stellvertretender Kabinettchef.




Europäische Kommission und UEFA festigen Zusammenarbeit


- Pressemitteilung Europäische Kommission Brüssel, 21. Februar 2018 Heute unterzeichnen die Europäische Kommission und die Europäische Fußball-Union (UEFA) eine neue Vereinbarung für den Zeitraum bis Ende 2020, um ihre Zusammenarbeit zu festigen und zu stärken.





Werbung


Werbung