• vom 28.05.2014, 16:52 Uhr

Europäische Union

Update: 28.05.2014, 19:35 Uhr

EU

Der Machtkampf in Brüssel




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Von Reinhard Göweil

  • Karas und Swoboda kritisieren EU-Regierungschefs deutlich.
  • Voraussichtlich bis 27. Juni fliegen die Fetzen.

Brüssel. "Wir spüren in uns die Aufgabe, einen Vorschlag zu machen." Der erstaunliche Satz der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nach dem informellen Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, das dem Ausgang der Europawahl gewidmet war, offenbart eines deutlich: Die Versammlung der europäischen Alpha-Tiere, Europäischer Rat genannt, spürt, dass das Europa-Parlament dessen Macht mittlerweile offen in Frage stellt.

Es geht also um die Besetzung des EU-Spitzenpersonals, bisher Domäne der Regierungschefs. Nun haben sich die Christ- und Sozialdemokraten, die Grünen, Liberalen und die Linke auf Jean-Claude Juncker geeinigt, was die Regierungschefs als unklug empfanden. Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments und Wahlsieger in Österreich: "Die Äußerungen nach dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs war enttäuschend. Anders wäre es besser gewesen, aber das ändert am Weg nichts." Etwas härter noch reagierte Hannes Swoboda, Fraktionsleiter der europäischen Sozialdemokraten: "Eigentlich ist diese Reaktion des Rates eine Unverschämtheit. Es haben vor der Wahl alle gewusst, dass der Sieger, also entweder Juncker oder Martin Schulz, die Kommission führen wird. Die Regierungschefs wären gut beraten, den Wahlausgang anzuerkennen."

Information

Angela Merkel bleibt die mächtigste Frau der Welt

Das US-Magazin "Forbes" hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum vierten Mal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt gekürt. Auf dem zweiten Platz landete die Chefin der US-Notenbank Federal Reserve, Janet Yellen. Auf dem dritten Rang lag wie im Vorjahr Melinda Gates, die mit Ehemann und Microsoft-Gründer Bill Gates eine milliardenschwere Stiftung leitet.

Dahinter folgten Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff sowie die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.


Alle berufen sich auf den EU-Vertrag
Sowohl Parlament als auch Rat berufen sich dabei auf Artikel 17 des EU-Vertrages, und in dem steht: "Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet."

Diese Konsultationen wird nun Ratspräsident Herman van Rompuy durchführen, doch der siehst sich mittlerweile mit einer neuen Forderung des Parlaments konfrontiert: Das Parlament will in Gestalt ihrer Fraktionsvorsitzenden mit dem nominierten Kommissionspräsidenten das inhaltliche Programm verhandeln. Das sollte eigentlich am 28. Juni der Fall sein, der Termin des offiziellen EU-Gipfels. Genau das wollen die 28 Regierungschefs aber auch tun, wobei sich die dabei uneinig sind. Der Brite David Cameron will die EU zurechtstutzen und Kompetenzen wegnehmen. Ob ihm dabei seine "Allianz" mit dem sehr nationalistisch agierenden Viktor Orban aus Ungarn behilflich ist, wird auch in Ratskreisen bezweifelt.

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Dokument erstellt am 2014-05-28 16:52:38
Letzte Änderung am 2014-05-28 19:35:57


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