• vom 22.01.2015, 10:16 Uhr

Europäische Union


Lux Leaks

Entscheidung über Untersuchungsausschuss am 5. Februar




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Von WZOnline/APA

  • Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen im Gang

Brüssel/Straßburg. Das Europaparlament wird voraussichtlich am 5. Februar über einen Untersuchungsausschuss in der Affäre über Steuervergünstigungen für Großunternehmen in Luxemburg ("Lux Leaks") entscheiden. An diesem Tag würden die Fraktionschefs des EU-Parlaments in der sogenannten Konferenz der Präsidenten über einen Vorschlag beraten, sagte die grüne Ko-Vorsitzende Rebecca Harms am Mittwochabend in Brüssel.

  Bis dahin werde geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für einen Untersuchungsausschuss erfüllt seien, und wie das Mandat aussehen könnte, sagte Harms. Die Grünen-Politikerin zeigte sich überzeugt, dass das EU-Parlament einem Untersuchungsausschuss zustimmt, wenn die rechtlichen Bedingungen dafür gegeben seien. Dem wegen der Affäre unter Druck geratenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker riet sie, pro-aktiv mit der Angelegenheit umzugehen, da nicht nur Luxemburg von solchen Steuermodellen betroffen sei.


  Die Grünen hatten zuletzt mehr als die erforderlichen 188 Stimmen von insgesamt 751 Mandataren gesammelt, um einen Untersuchungsausschuss erneut aufs Tapet zu bringen. Mit den Unterschriften müssen sich nun erneut das Präsidium des Parlaments und die Fraktionen befassen. Geben die Fraktionschefs grünes Licht, müsste noch eine Mehrheit der Abgeordneten für einen solchen Ausschuss stimmen. Im Gegensatz zu dem bisher vorgesehenen Sonderbericht zu "Lux Leaks" hätte ein Untersuchungsausschuss mehr Kompetenzen bei der Aufklärung der Steueraffäre.




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Dokument erstellt am 2015-01-22 10:17:05


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