• vom 25.06.2015, 17:53 Uhr

Europäische Union

Update: 25.06.2015, 18:08 Uhr

Flüchtlinge

Es bleibt beim Nein




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  • EU-Gipfel bringt keine Mehrheit für verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge.

Brüssel. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs ausgesprochen, was eigentlich zuvor schon klar war: Es gibt keine Mehrheit für eine verpflichtende Flüchtlingsquoten in Europa. Eine freiwillige Verteilung sei aber nur dann "glaubwürdig, wenn es bis Ende Juli exakte und bedeutsame Zusagen" der EU-Staaten gebe, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Laut einem Entwurf für die Schlusserklärungen des Gipfels wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen, die über Griechenland und Italien in die EU eingereist sind, einigen. Offen bleibt jedoch - wohl absichtlich - der genaue Verteilungsschlüssel. Dieser soll laut Abschlussdokument bis Ende Juli feststehen.

Das Wichtigste sei nun, "eine neue Antwortformel" auf die Migrationsproblematik zu finden, so Tusk. Vor allem "die Eindämmung illegaler Migration muss unsere Priorität sein", erklärte Tusk. Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich erneut für eine verpflichtende Quote aus.


Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die bei der Fahrt über das Mittelmeer ums Leben kommen, hat die EU-Grundrechteagentur (FRA) legale Einreisemöglichkeiten gefordert. "Die Mitgliedstaaten sollten erwägen mehr legale Einreisemöglichkeiten für Menschen, die internationalen Schutz brauchen, in die EU zu schaffen", heißt es in einem Bericht.

So viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr sind international auf der Flucht, trotzdem gebe es nur sehr begrenzte Möglichkeiten legal in die EU zu kommen, kritisierte die Organisation. Die meisten Flüchtlinge würden in Lagern in Nachbarländern bleiben, wo sie Risiken ausgesetzt seien, oder würden versuchen, über Schleppernetzwerke nach Europa zu gelangen. Viele davon über das Mittelmeer: 2014 ertranken mehr Migranten im Mittelmeer als je zuvor. Insgesamt starben im Vorjahr schätzungsweise 3279 Flüchtlinge, das sind 65 Prozent aller im Vorjahr weltweit in Grenzregionen zu Tode gekommenen Menschen, so FRA.

Mauern: Vergangenheit oder Zukunft?
Auch Serbien erlebt derzeit einen Flüchtlingsansturm. 32.000 Personen hätten seit Jahresbeginn Asyl beantragt, dabei nach Angaben von Dragan Gligoric, Vize-Chef der Grenzpolizei, allein in den vergangenen 25 Tagen 11.200. Der serbische Außenminister Ivica Dacic hat Ungarn wegen dessen Plänen, einen Eisenzaun an der Südgrenze zu errichten, um den anhaltenden Flüchtlingsstrom zu stoppen, heftig kritisiert und eine Antwort der EU gefordert: "Es ist an der Zeit, dass Europa sagt, ob ein Europa der Mauern die Vergangenheit oder die Zukunft ist."




Schlagwörter

Flüchtlinge, EU, Gipfel, Asyl

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Dokument erstellt am 2015-06-25 17:56:03
Letzte Änderung am 2015-06-25 18:08:38


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