• vom 05.10.2015, 18:13 Uhr

Europäische Union

Update: 05.10.2015, 18:47 Uhr

Recep Tayyip Erdogan

Wieder hängt alles an Deutschland




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EU-Ratspräsident Donald Tusk (rechts) empfing den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoganam Montag in Brüssel.apa/afp/Emmanuel Dunand

EU-Ratspräsident Donald Tusk (rechts) empfing den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoganam Montag in Brüssel.apa/afp/Emmanuel Dunand EU-Ratspräsident Donald Tusk (rechts) empfing den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoganam Montag in Brüssel.apa/afp/Emmanuel Dunand

Laut Finanzminister Wolfgang Schäuble arbeite auch die Europäische Kommission "mit Hochdruck" daran, die Flüchtlinge vor den Toren Europas aufzufangen: "Die EU wird das jetzt ganz schnell machen, auch und vor allem mit der Türkei."

Die Botschaft ist angekommen: Ohne eine Zusammenarbeit mit Ankara ist das Problem in der Ägäis nicht losbar. Das UNHCR hat seine Prognose nach oben korrigiert und rechnet nun mit 700.000 Menschen, die heuer in der EU ankommen. Im kommenden Jahr können es noch mehr werden - je nachdem, wie sich die Lage im Bürgerkriegsland Syrien entwickelt.

Die EU will jedenfalls verhindern, dass weiterhin unbegrenzt Flüchtlinge kommen. Mit einer Verbesserung der Lage in der Türkei sei das aber nicht getan, sagt Knaus. Den Vorschlag, noch mehr Flüchtlingslager in der Türkei zu errichten, bezeichnet er als "vollkommen absurd": "Das wird nicht passieren." In Ankara werde die Idee als Beleidigung wahrgenommen. Die Türkei erfülle bei der Unterbringung von Flüchtlingen zwar hohe Standards, doch die Menschen seien trotzdem unzufrieden - und machen sich zu Tausenden auf den Weg nach Europa. "Das liegt daran, dass sie keine Perspektive haben. Viel wichtiger als eine Verbesserung der Flüchtlingslager wäre eine Öffnung des türkischen Arbeitsmarktes", sagt Knaus. Die Idee beschäftige zwar die Regierung, bei der türkischen Bevölkerung sei sie jedoch nicht beliebt. "Würde Deutschland vorschlagen, 500.000 Flüchtlinge aus der Türkei zu übernehmen, dann würde es den Türken sehr viel leichter fallen, ihren Arbeitsmarkt zu öffnen", ist Knaus überzeugt.

Auch, wenn sie nicht dürfen: Flüchtlinge, darunter auch Kinder, arbeiten in der Türkei unter miserablen Bedingungen. Das drückt die Löhne, wo viele Asylsuchende sind, steigen zudem die Mietpreise. Kann es sich Erdogan unter diesen Umständen überhaupt leisten, die EU-Forderungen zu erfüllen?

"Syrische Flüchtlinge machen in manchen Gegenden ein Drittel bis zur Hälfte der Bevölkerung aus", erklärt Knaus. Ohne glaubwürdige Unterstützung von außen werde es für die Türkei immer schwerer, ihre Politik durchzusetzen. Bei der von der EU-Kommission versprochenen Milliarde Euro für die Türkei handle es sich zudem nicht um neues Geld: "Diese Milliarde wird ja nur umgewidmet. Es sind vielleicht 200 Millionen extra. Wenn man so mit der Türkei verhandelt, dann braucht man sich nicht wundern, wenn dabei nichts herauskommt."

Hoffnung Deutschland
Will die EU die Türkei dazu bringen, die Flüchtlinge, die über die Ägäis Richtung EU reisen wollen, zurückzuholen, so sieht Knaus nur eine Hoffnung: Deutschland. Einzig Berlin habe durch seine großzügige Flüchtlingspolitik die moralische Glaubwürdigkeit, EU-Forderungen durchzusetzen. "Die Europäische Kommission", sagt Knaus, "hat der Türkei nichts anzubieten." Ist Deutschland bereit, innerhalb eines Jahres eine halbe Million Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, dann könnte sich Ankara im Gegenzug dazu verpflichten, alle Asylsuchende in der Ägäis aufzugreifen und zurückzubringen.

"Wenn Syrer in der Türkei eine realistische Chance auf Asyl in Deutschland haben und gleichzeitig in der Türkei arbeiten können", so Knaus, "dann würde das Schlepperwesen deutlich reduziert." Auch bei den von der Türkei geforderten Visa-Liberalisierungen spiele Deutschland eine wichtige Rolle. Erst, wenn Berlin signalisiert, sich in der EU dafür einzusetzen, werde das Versprechen glaubwürdig. "Wenn die Kommission das sagt, ist das Misstrauen in Ankara groß."

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2015-10-05 18:17:05
Letzte nderung am 2015-10-05 18:47:04



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