• vom 24.10.2015, 09:33 Uhr

Europäische Union

Update: 24.10.2015, 17:48 Uhr

Asylpolitik

Verschärfungen im deutschen Asylrecht treten in Kraft




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Asylwerber erhalten künftig nur Sachleistungen, Abschiebungen werden nicht im Voraus angekündigt.

Berlin. Asylbewerber in Deutschland sollen künftig deutlich länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Das ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets mit zahlreichen Verschärfungen im Asylrecht, das am Samstag in Deutschland in Kraft tritt.

Geld soll nur mehr einen Monat im Voraus ausgezahlt werden. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen. Wenn bei einem abgelehnten Asylbewerber die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen ist und eine Abschiebung ansteht, wird der Termin nicht im Voraus angekündigt. So soll ein Untertauchen des Betroffenen verhindert werden. Zudem werden drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können.


Auf der anderen Seite soll durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte einfacher werden. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen. Die deutsche Regierung hatte das Paket im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Ursprünglich sollte es zum 1. November in Kraft treten. Die Ausfertigung ging jedoch schneller als geplant. Deshalb tritt das Gesetzespakt nun früher in Kraft. Menschenrechtsorganisationen, Oppositionspolitiker, Juristen und Migrationsforscher kritisieren die Verschärfungen heftig.

Einigung auf Transitzonen

Weiters hat sich die deutsche Regierungskoalition im Grundsatz auf die Einrichtung von umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Landgrenze verständigt. Das sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Freitag bei einem Besuch in Niederau im Bundesland Sachsen. Es gebe noch keine endgültige Vereinbarung. Details müssten noch ausgehandelt werden.

Im Grundsatz seien sich Christ- und Sozialdemokraten aber einig, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. "Diese Grundsatzeinigung ist ein großer Schritt", betonte der Minister.

Sondergipfel am Sonntag

Für Sonntag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem "Cheftreffen" zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute in Brüssel geladen. "Ziel ist es, die Kooperation zu verbessern und die Konsultationen zwischen den Ländern entlang der Route zu erhöhen, und über pragmatische, operative Maßnahmen zu entscheiden, die unverzüglich umgesetzt werden können", erklärte die Kommission.

Merkel will Flüchtlinge aus Erstaunahmezentren verteilen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU direkt aus den Erstaufnahmezentren erreichen. Dafür wolle sich Merkel bei dem Sondergipfel einsetzen, berichtete "Der Spiegel" vorab ohne Angabe von Quellen. Die EU-Kommission plane ihrerseits, die Erstaufnahme der Flüchtlinge von den griechischen Inseln Lesbos und Kos auf das Festland zu verlagern. Auf dem ehemaligen Olympiagelände bei Athen könnte ein Lager für 40.000 bis 50.000 Menschen entstehen. Dies könne dann von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR geleitet werden.

Folgende Teilnehmer haben nach Angaben der EU-Kommission bisher zugesagt:

ÖSTERREICH: Bundeskanzler Werner Faymann
BULGARIEN: Ministerpräsident Bojko Borissow
DEUTSCHLAND: Bundeskanzlerin Angela Merkel
MAZEDONIEN (FYROM): Präsident Djordje Ivanov
GRIECHENLAND: Ministerpräsident Alexis Tsipras
KROATIEN: Ministerpräsident Zoran Milanovic
UNGARN: Ministerpräsident Viktor Orbán
RUMÄNIEN: Präsident Klaus Iohannis
SERBIEN: Ministerpräsident Aleksandar Vucic
SLOWENIEN: Ministerpräsident Miro Cerar
EUROPÄISCHER RAT: Ratspräsident Donald Tusk
EUROPÄISCHES PARLAMENT: Parlamentspräsident Martin Schulz
EU-RAT: Jean Asselborn, Außen- und Europaminister von Luxemburg
UNHCR: Hochkommissar António Guterres
FRONTEX: Direktor Fabrice Leggeri
EASO (European Asylum Support Office): Direktor Robert K. Visser




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Dokument erstellt am 2015-10-24 09:34:04
Letzte Änderung am 2015-10-24 17:48:13



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