• vom 13.02.2016, 08:00 Uhr

Europäische Union


Flüchtlinge

Angela und die Schlafwandler




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Glücklicherweise aber gibt es in Europa auch noch Politiker, die sich von Weltuntergangsrhetorik und Panikmache nicht verwirren lassen und nicht jede Woche ein unhaltbares Versprechen machen. Es ist ein Glück, dass zu dieser Gruppe die Bundeskanzlerin in Berlin und die niederländische Koalitionsregierung gehört. Denn Angela Merkel behielt die Nerven und versucht seit Wochen konsequent einen Plan umzusetzen, der tatsächlich eine Aussicht auf Erfolg hat.

Dieser Merkel-Plan beruht auf der Erkenntnis, dass sich Kontrolle über Europas Außengrenze nur in Zusammenarbeit mit der Türkei zurückgewinnen lässt. Dafür muss die EU etwas bieten: die geregelte Übernahme syrischer Flüchtlinge, Finanzhilfen und Visafreiheit. Im Gegenzug muss sich die Türkei bereiterklären, jeden Flüchtling, der die griechischen Inseln erreicht, ab einem bestimmten Zeitpunkt zurückzunehmen. Dafür gibt es die rechtliche Grundlage: das griechisch-türkische Rücknahmeabkommen. Die Türkei müsste ein sicherer Drittstaat für Griechenland sein, und Griechenland müsste sich logistisch darauf vorbereiten, jeden, der nach einem bestimmten Zeitpunkt die Inseln erreicht, wieder in die Türkei zurückzuschicken.

Griechenland hat vor wenigen Tagen erklärt, genau dies tun zu wollen. Merkel bespricht seit Wochen unermüdlich mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu - in Berlin, in Ankara und nächste Woche wieder in der österreichischen Vertretung in Brüssel - was eine Koalition williger Staaten im Gegenzug tun könnte.

Es ist unvorstellbar, dass die Türkei ohne konkrete Hilfe jeden Flüchtling, der Griechenland erreicht, zurücknehmen wird. Wenn Deutschland will, dass die Türkei schon im nächsten Monat damit beginnt, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, dann müssen Deutschland und andere Länder bereit sein, schon ab März syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen. Das kann gelingen, wenn deutsche Behörden dies direkt mit den Behörden in Ankara planen. Darüber wird derzeit konkret in Berlin gesprochen. Der Parteichef der niederländischen Arbeiterpartei, Diederik Samsom, macht sich unter europäischen Sozialdemokraten für diesen Plan stark. Während andere auf mazedonische Grenzpolizisten setzen, wird in Berlin und Den Haag daran gearbeitet den Merkel-Samsom Plan umzusetzen und damit schon in wenigen Wochen zu beginnen.

Resultate schaffen Vertrauen
Noch ist nicht sicher, wie es ausgeht. Doch wenn sich die Dinge richtig entwickeln, dann zeigt sich erneut, worin die Stärke politischer Führung liegt. Sich auf das Wesentliche konzentrieren; nicht in Panik verfallen; keine unhaltbaren Versprechungen machen. Wo Vertrauen fehlt, wie heute zwischen Ankara und der EU, müssen nachprüfbare Resultate dieses aufbauen. Es ist zu hoffen, dass dies schon bald gelingen kann. Und es ist gut, dass sich unter vielen Schlafwandlern in der EU auch eine Staatsfrau wie Angela Merkel befindet.

Zum Autor

Gerald
Knaus

ist Gründungsvorsitzender des Think Tanks "European Stability Initiative" (ESI) und Autor von "Der Merkel-Plan".

www.esiweb.org/refugees

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-02-12 17:29:06
Letzte nderung am 2016-02-12 21:49:04



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