• vom 10.03.2016, 18:09 Uhr

Europäische Union


Polen

Der Streit um das polnische Verfassungsgericht




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  • Der Europarat berät am Freitag über den polnischen Verfassungsstreit. Worum es dabei geht.

Warschau. (apa/dpa) Es war die erste in einer Reihe umstrittener Initiativen: Bereits im Dezember hat die polnische Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein neues Gesetz über die Arbeit des Verfassungsgerichts verabschiedet. Die EU-Kommission nahm ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen auf, am Freitag und Samstag berät der Europarat über das Gesetz.

Was sind die Vorwürfe?


Die Verfassungsrichter sehen in dem Gesetz einen Angriff auf ihre Unabhängigkeit und betonen, eine ordnungsgemäße Arbeit des Gerichts sei unmöglich. Während die Verfassungshüter zuvor mit einfacher Mehrheit über die Fälle entschieden, sieht das im Dezember verabschiedete Gesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor, damit eine Entscheidung auch rechtsgültig ist. Doch oft sind die Entscheidungen nicht so eindeutig. Außerdem kann das Gericht nach dem Gesetz nicht mehr selbst entscheiden, mit welchem Fall es sich als Nächstes befasst: Es soll chronologisch nach Eingang der Klagen vorgehen. Umstrittene Gesetze der aktuellen Regierung kämen so womöglich erst nach Jahren zur Verhandlung.

Das polnische Verfassungstribunal hat das Gesetz am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Ist der Streit jetzt beendet?

Ganz im Gegenteil - der Konflikt scheint sich noch zu verschärfen. Das Gericht verlangt, dass der Status quo wiederhergestellt wird: Zu gelten haben die bisherigen Regeln vor der Gesetzesreform. Aus der Sicht der Mehrheit der Verfassungsrichter ist das eine endgültige Entscheidung. Laut dem Oppositionspolitiker Ryszard Petru wäre es ein Anschlag auf die Verfassung, sollte die Regierung den Richterspruch nicht umsetzen. Nur: Die Regierung von Beata Szydlo erkennt das Urteil des Tribunals nicht an. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, die zweitägige Sitzung sei lediglich "ein Treffen von Richtern" gewesen, nicht aber eine Sitzung der Verfassungstribunals. Für Szydlo verstößt das Vorgehen der Richter gar gegen das Gesetz über das Verfassungsgericht. Und Ziobro erinnert daran, dass ein Urteil erst mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Regierung Gültigkeit erlangt.: "Wir werden dieses Urteil gewiss nicht veröffentlichen", fügte er hinzu.

Hat die polnische Regierung Angst, der Ruf Polens in Europa stehe auf dem Spiel?

Regierungschefin Szydlo, aber auch der nationalkonservative Parteichef Jaroslaw Kaczynski verweisen auf die Souveränität ihres Landes und ihre absolute Mehrheit im Parlament. Die Opposition erinnert dann gerne daran, dass bei der Wahl im Oktober - bei einer Wahlbeteiligung von gut 50 Prozent - 38 Prozent der Polen für die Nationalkonservativen gestimmt haben und keinesfalls das ganze Land geschlossen hinter den neuen Gesetzen steht. Indes betonten Warschauer Regierungsvertreter vor der Sitzung der Venedig-Kommission, dass die Meinung der Rechtsexperten des Europarats keine bindenden Verpflichtungen für Polen hat.

Rechnet die Regierung also mit einer schlechten Beurteilung?

Vor zwei Wochen sickerte in polnischen Medien bereits ein Entwurf der Venedig-Kommission durch - und da war von einer Verfassungskrise die Rede, von einer Störung der effizienten Arbeit des Verfassungsgerichts, die letztlich Demokratie und Menschenrechte in Polen gefährde. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muznieks, zeigt sich besorgt: Eine Lähmung des Verfassungsgerichts bringe auch das Gleichgewicht der verschiedenen staatlichen Gewalten durcheinander.




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Dokument erstellt am 2016-03-10 18:14:03



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