• vom 07.06.2016, 07:46 Uhr

Europäische Union

Update: 07.06.2016, 09:41 Uhr

Flüchtlinge

Brüssel droht unkooperativen Drittstaaten




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Von WZ Online, APA, dpa

  • Länder, die Migranten nicht einfach weiterreisen lassen oder zurücknehmen, sollen belohnt werden.

Brüssel. Im Umgang mit Flüchtlingen will die EU-Kommission unkooperativen Partnern mit "Konsequenzen" drohen. Das geht aus dem Entwurf einer Mitteilung der EU-Kommission hervor. Im Blick hat die EU-Behörde dabei insbesondere die Entwicklungspolitik und Handelsbeziehungen.

Am Dienstag will die EU-Behörde das Papier offiziell in Straßburg vorstellen. Länder, die Migranten nicht einfach weiterreisen lassen oder zurücknehmen, sollen hingegen belohnt werden. In dem Papier ist von "positiven und negativen Anreizen" die Rede.

Oberste Priorität

Bisher, so die EU-Kommission, sei die "Nachricht, dass Migrationsfragen jetzt oben auf der Prioritätenliste der EU-Außenbeziehungen stehen" noch nicht bei allen Partnerländern angekommen. Trotz laufender Gespräche habe sich die Kooperation mit Drittstaaten nicht deutlich verstärkt, vor allem nicht, wenn es um Rückführungen und Wiederaufnahme von Migranten aus Europa gehe.

Künftig soll die EU nach Vorstellungen der Brüsseler Behörde "Migrationspartnerschaften" vor allem mit afrikanischen Staaten schließen. In dem Entwurf ist die Rede von Jordanien, dem Libanon, Tunesien, Nigeria, dem Senegal, Mali, Niger, Äthiopien und Libyen.

Dabei will Brüssel den Staaten auch mehr Geld in Aussicht stellen. Aus vorhandenen Mitteln sollen dafür bis 2020 etwa acht Milliarden Euro eingesetzt werden, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der Zeitung "Die Welt" sagte.

Investitionsplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Im Herbst will seine Behörde einen Investitionsplan zur Bekämpfung von Fluchtursachen vorstellen. Durch private und öffentliche Investitionen könnten bis zu 31 Milliarden Euro zusammenkommen, rechnet Avramopoulos vor. "Wenn sich auch die Mitgliedstaaten und andere Partner entsprechend beteiligen, könnten am Ende sogar Investitionen von bis zu 62 Milliarden Euro mobilisiert werden", erklärt er.

Als Vorbild für die Zusammenarbeit soll laut EU-Kommission die Türkei dienen. "Das wird aber keine bloße Kopie sein", so Avramopoulos. "Wir wollen vielmehr maßgeschneiderte Maßnahmen für jedes einzelne Land." Laut Avramopoulos geht es um die Rücknahme illegaler Migranten, den Kampf gegen Menschenschmuggler oder Grenzschutz. Nachbarländer von Krisenstaaten sollen ermutigt werden, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Eine reformierte Blue Card soll qualifizierten Migranten legale Wege nach Europa öffnen.

EU-Konservativenchef erinnert an finanzielle Zusagen

Bisher sei zu wenig Geld in die Bekämpfung der Fluchtursachen geflossen, so der Chef der Konservativen und Christdemokraten (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber. Er hat die Mitgliedstaaten an Finanzzusagen in der Flüchtlingskrise erinnert. In den Afrika-Nothilfefonds sei bisher praktisch nur Geld aus der EU-Kasse geflossen, sagte der deutsche Europapolitiker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Straßburg. Dabei hätten die EU-Staaten die Hälfte des Geldes zugesagt.

Es soll dazu dienen, Fluchtursachen zu bekämpfen und damit die armutsbedingte Migration nach Europa einzudämmen. "Leider bekommt man den Eindruck, dass die EU-Staaten immer noch meinen, sich im Schongang durch die Migrationskrise durchlavieren zu können. Das ist ein dramatischer Irrglaube", sagte Weber, der die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) führt. Dazu gehören auch die Abgeordneten der ÖVP.

Zum Bewältigen von starken Flüchtlingsbewegungen müsse Europa eine enge Partnerschaft mit den Herkunftsstaaten aufbauen, vor allem in Afrika. "In den (EU-) Hauptstädten muss ein Umdenken stattfinden. Vereinbartes muss endlich umgesetzt werden", forderte Weber.





Schlagwörter

Flüchtlinge, EU, Manfred Weber

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-06-07 07:52:04
Letzte Änderung am 2016-06-07 09:41:06


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