• vom 03.08.2016, 22:15 Uhr

Europäische Union

Update: 03.08.2016, 22:26 Uhr

Türkei

"EU-Beitrittsverhandlungen nur noch diplomatische Fiktion"




  • Artikel
  • Kommentare (3)
  • Lesenswert (11)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA

  • Kern will Abbruch der Gespräche diskutieren - Glaubt nicht, dass Erdogan EU-Flüchtlingsdeal platzen lässt.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern will in der EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion stellen. Das erklärte der SPÖ-Politiker am Mittwoch auf eine entsprechende Frage in der "ZiB 2". Es sei sein Vorsatz, dieses Thema "am 16. September im Europäischen Rat" aufs Tapet zu bringen. "Es braucht ein alternatives Konzept."

Demokratische Standards reichen nicht

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien "nur noch diplomatische Fiktion" betonte der Bundeskanzler wie schon zuvor in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse". "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen."

"Aber mindestens so gravierend" sei die wirtschaftliche Frage, so der Bundeskanzler. "Weil die Volkswirtschaft der Türkei ist so weit weg von einem europäischen Durchschnitt, dass wir einen Beitritt aus ökonomischen Gründen nicht rechtfertigen könnten." Allerdings müsse die Türkei wirtschaftlich an europäische Standards herangeführt werden, forderte Kern. Zudem sei sie "in sicherheitspolitischen und integrationspolitischen Fragen ein wichtiger Partner" - etwa bei der Bekämpfung der Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat".

Flüchtlingsdeal nicht an EU-Beitritt geknüpft

Dass die Türkei als Reaktion auf eine schwindende EU-Perspektive den Flüchtlingsdeal mit der Union platzen lassen könne, glaubt der Bundeskanzler nicht. "Der Flüchtlingsdeal ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, davon ist keine der EU-Beitritt." Kern räumte aber ein: "Die Türkei leistet einen entscheidenden Beitrag, dass derzeit nicht so viele Flüchtlinge nach Österreich kommen."

Er bekräftigte aber: "Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller, wir sind einer der größten Investoren, der türkische Tourismus hängt an uns und was man nicht vergessen darf, der Westen finanziert das Leistungsdefizit der Türkei. Die Staatsverschuldung ist in hohem Maße in US-Dollar passiert und vor dem Hintergrund gibt es eine Situation, wo beide Seite etwas zu gewinnen aber auch zu verlieren haben. Und das sind üblicherweise Voraussetzungen für gute Verhandlungen."





3 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2016-08-03 20:44:07
Letzte Änderung am 2016-08-03 22:26:08



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Die Rache der alten Eliten
  2. "Offene Kriegserklärung" an die EU
  3. Spanien entscheidet zwischen Dominanz und Dialog
  4. EU-Mitgliedschaft bedeutet Österreichern immer mehr
  5. Finanzminister empfehlen Philip Lane
Meistkommentiert
  1. EU-Mitgliedschaft bedeutet Österreichern immer mehr
  2. Spanien vor der Machtprobe
  3. EuGH-Anwalt lehnt Österreich-Klage ab
  4. "Offene Kriegserklärung" an die EU
  5. May verliert erneut Abstimmung im Parlament

Werbung



Brexit-Vorbereitungen: Europäische Kommission verabschiedet Notfallmaßnahme für Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr


Europäische Kommission - Pressemitteilung Straßburg, 12. Februar 2019 Brexit-Vorbereitungen. Da es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne eine Vereinbarung verlassen könnte („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission heute einen Vorschlag angenommen, mit dem die beträchtlichen Auswirkungen eines solchen Szenarios auf den Eisenbahnverkehr zwischen...




Dezember 2018 - Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr in Höhe von 17,0 Mrd. Euro - Überschuss von 0,7 Mrd. Euro für die EU28


Europäische Kommission - EUROSTAT Dezember 2018 - Dezember 2018 - Brüssel, 15. Februar 2019 Nach ersten Schätzungen lagen die Warenausfuhren des Euroraums (ER19) in die restliche Welt im Dezember 2018 bei 176,5 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Rückgang von 2,5% gegenüber Dezember 2017 (181,0 Mrd.).





Werbung