• vom 16.08.2016, 18:21 Uhr

Europäische Union


Freihandelsabkommen

"Juristisch möglich, aber politisch mehr als töricht"




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Von Heike Hausensteiner

  • Die EU-Handelsabkommen müssen Rücksicht auf die Bürger nehmen, fordert Deutschlands frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin.



"Wiener Zeitung:" Die USA sind bereits jetzt größter Handelspartner der EU, die gegenseitigen Investitionen boomen. Ist das TTIP-Abkommen wirklich notwendig?

Herta Däubler-Gmelin:Handelsverträge können sinnvoll sein, wenn es nur um den Abbau von Zöllen oder Zollbürokratie geht. TTIP und das Ceta-Abkommen mit Kanada wollen jedoch viel mehr: möglichst viel Abbau sogenannter "nichttarifärer Handelshemmnisse", also nationaler oder EU-Vorschriften, die zum Schutz von Gesundheit, Umwelt, Arbeitnehmern, Verbrauchern und öffentlichen Dienstleistungen erlassen wurden, die aber die Gewinnerwartungen privater, globaler Großunternehmen behindern. Wo ein Abbau solcher Standards nicht möglich ist, soll wenigstens völkerrechtlich bindend festgelegt werden, dass die Standards nicht verbessert werden dürfen, wenn das die Gewinnerwartungen von globalen Investoren stört. Außerdem wird - unnötigerweise und rechtstaatswidrig - eine Paralleljustiz zum Schutz dieser Investoreninteressen eingeführt. Das alles wollen immer mehr Bürgerinnen und Bürger nicht.


Auf kanadischer Verhandlungsseite heißt es, Ceta sei etwas anderes als TTIP. In Österreich und Deutschland wird Ceta als Blaupause für TTIP gesehen. Was stimmt?

Solange man TTIP nicht vollständig kennt, ist schwer zu beantworten, wer letztlich recht hat. Die inoffiziell veröffentlichten Teile aus den laufenden TTIP-Verhandlungen machen die Blaupausen-Version wahrscheinlich.

Zwar dürfen die nationalen Parlamente nun doch über die Ratifizierung von Ceta mitentscheiden. Unabhängig davon sollen die europarechtlichen Inhalte sofort nach Abstimmung im EU-Parlament 2017 in Kraft treten. Diese Vorabanwendung - sofern sie die Minister der Mitgliedstaaten im EU-Rat beschließen - ist doch einzigartig?

Mit diesen Plänen hat sich die EU-Kommission ins Abseits begeben: Zum einen ist es eine Rechtsfrage und keine Frage der politischen Opportunität, ob Ceta ein reines EU-Abkommen oder ein gemischtes Abkommen ist, also eines, das Regelungen enthält, die in den Mitgliedstaaten vorbehaltene Bereiche eingreifen. Letzteres ist bei Ceta eindeutig der Fall. Die Mitgliedstaaten müssen Ceta deshalb einzeln nach ihren jeweiligen nationalen Bestimmungen ratifizieren. Die zweite Ankündigung der EU-Kommission, sie werde Ceta auf jeden Fall vorab in Kraft setzen, ist juristisch möglich, aber politisch mehr als töricht: Das wird noch mehr Bürgerinnen und Bürger Europas als bisher an der Klugheit der Kommission zweifeln lassen.

Was sollte das EU-Parlament tun?

Erstens in ausführlichen öffentlichen Anhörungen alle Probleme deutlich machen. Vertreter der Zivilgesellschaft müssen endlich Gehör finden, nicht nur die Interessen der globalen Großunternehmen. Zweitens muss das EU-Parlament den Vertragsentwurf an die EU-Kommission zurückgeben mit dem Auftrag, die nicht akzeptablen Punkte mit den Partnern neu zu verhandeln. Geschieht das nicht und wird Ceta nach dem Willen von Kommission und Rat durchgeboxt, gerät das Hoffnungsprojekt Europa noch stärker ins Schlingern.

Zur Person

Herta
Däubler-Gmelin

ist Anwältin und war von 1998 bis 2002 deutsche Justizministerin (SPD).




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Dokument erstellt am 2016-08-16 18:26:05


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