• vom 14.09.2016, 09:16 Uhr

Europäische Union

Update: 14.09.2016, 13:34 Uhr

Europäische Union

Juncker präsentiert Maßnahmenpaket




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Von WZOnline/APA

  • EU-Kommissionspräsident spricht in seiner Rede zur Lage der Union von existenzieller Krise der EU.

Brüssel. Die EU steckt nach Ansicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer existenziellen Krise, wird aber auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens nicht zerfallen. In einer Rede zur Lage der EU appellierte Juncker am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg auch an die 27 verbleibenden Mitgliedstaaten sich zusammenzuraufen.

In den nächsten zwölf Monaten müsse die EU liefern. Er schlug ein Maßnahmepaket vor, das etwa mehr Investitionen, einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung enthält. Es müsse ein gemeinsames Bewusstsein geben, gegen Populisten anzukämpfen, die die EU zerstören wollten.

Juncker äußerte sich zwei Tage vor dem informellen Treffen der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien, bei dem sie die Folgen des britischen Austritts und ihre weitere Zusammenarbeit beraten wollen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte in seinem Einladungsschreiben gewarnt, dass das Brexit-Votum nicht nur britische Gründe gehabt habe, sondern das Unwohlsein vieler Europäer auch in anderen Mitgliedstaaten zeige. Der Pole forderte vor allem Maßnahmen, damit sich das "Chaos von 2015" in der Flüchtlingskrise nicht wiederholt.

 "Europa wird und darf nie zu einem Einheitsstaat werden"

Juncker legte den Schwerpunkt seiner Rede anders und widersprach ausdrücklich Sorgen, die EU sei auf dem Weg, die Nationalstaaten und deren Bedeutung zu beseitigen. Hintergrund sind Forderungen einiger nationalkonservativer osteuropäischer Regierungen etwa in Polen und Ungarn, die eine teilweise Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Staaten fordern. "Europa wird und darf nie zu einem Einheitsstaat werden", sagte Juncker. Die EU-Kommission sei auch kein "Zerstörer", sondern "Konstrukteur". Allerdings betonte er, dass er eine "politische" Kommission leite.

Nötig seien in der EU mehr Solidarität in vielen Feldern, mahnte Juncker. "Die Europäische Union ist derzeit nicht in Topform", so Juncker, auch wenn er betonte, dass die EU durch den Brexit "nicht in ihrem Bestand gefährdet" sei. Die "Solidarität ist zu klein" und "die EU ist nicht sozial genug", kritisierte Juncker. Allzu oft werde exklusiven Nationalinteressen die Vorfahrt eingeräumt. Er schlug deshalb auch einen neuen EU-Freiwilligendienst vor. Die slowakische EU-Präsidentschaft solle sich dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge gleichmäßiger auf die EU-Staaten verteilt werden, sagte er mit Blick auf die Weigerung einiger osteuropäischer EU-Partner.

 Soziales und Sicherheit

Entscheidend sei aber, dass die EU ihren Bürgern vor allem in den Bereichen Soziales und Sicherheit in den nächsten zwölf Monaten zeigen müsse, dass sie nützlich sei. Die Kommission wolle deshalb den milliardenschweren Investitionsfonds verlängern und auf 500 Milliarden Euro aufstocken. Damit könnten bis 2022 bis zu 630 Milliarden Euro für Investitionen aktiviert werden könnten, sagte Juncker. Der Europäische Investitionsfonds (EFSI) soll die maue europäische Wirtschaft in Schwung bringen. Der auch Juncker-Plan genannte Fonds habe bereits im ersten Jahr zu Investitionen von rund 116 Milliarden Euro geführt, sagte der Kommissionschef. Nun sollte der Plan bis 2020 verlängert werden.

Juncker wies allerdings den Nationalstaaten die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in etlichen Ländern zu. Die EU könne hier nur begleitend helfen. "Ich rufe alle Mitgliedsstaaten auf, mehr Verantwortung zu übernehmen", sagte er. Dazu gehöre auch eine möglichst rasche Ratifizierung des internationalen Klimaschutzabkommens durch die EU.

Zusammenarbeit  bei Grenzschutz

Zudem forderte er eine engere Zusammenarbeit beim Schutz der Grenzen und eine stärkere Verteidigungsunion. Die EU-Staaten sollten in Bulgarien ab Oktober 200 Grenzschützer einsetzen. Es müsse eine genaue Registrierung jeder der in die EU einreisenden Personen erfolgen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini müsse "eine echte europäische Außenministerin" werden, forderte Juncker, die EU solle dann etwa auch einen Sitz bei den Syrien-Verhandlungen erhalten. Um die gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten auszubauen, will Juncker bis Ende des Jahres einen EU-Verteidigungsfonds aufbauen. "Der Vertrag von Lissabon gibt den Staaten die Möglichkeit die Verteidigungskapazitäten zu bündeln, in Form einer strukturierten ständigen Zusammenarbeit. Ich denke, jetzt ist die Zeit gekommen, diese Möglichkeit zu nutzen."

Digitale Welt

Die Digitalisierung Europas will Juncker unter anderem mit dem raschen Ausbau des superschnellen mobilen Internets 5G vorantreiben. Bis 2025 soll es überall in der EU verfügbar sein. Davon verspricht er sich bis zu zwei Millionen zusätzliche Jobs. Außerdem gab er als Ziel aus, bis 2020 an öffentlichen Plätzen in Stadtzentren in der EU freies WLAN anzubieten.

Juncker machte sich für Freihandel als Jobmotor stark, auch für das umstrittene Abkommen CETA mit Kanada. Es sei das "beste und fortschrittlichste" Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen habe. Nachverhandlungen schloss er aus. "Die Garantien, die wir brauchen, können in den Parlamenten präzisiert und ausverhandelt werden", sagte Juncker.

Allianz gegen Populisten

Juncker rief die Europäer zu einer Allianz gegen Populisten auf. "Populisten lösen keine Probleme. Populisten schaffen sie. Deshalb müssen wir uns gegen sie schützen", mahnte er, ohne aber direkt auf die Wahlen in Deutschland und Frankreich im kommenden Jahr zu verweisen. Er warf nationalen Regierungen vor, immer noch nach dem alten Muster vorzugehen, in Brüssel erst Entscheidungen zuzustimmen und dann bei Kritik im Inland so zu tun, als ob man nicht beteiligt gewesen sei.


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute ab 9.00 Uhr vor dem Europaparlament in Straßburg eine Rede zur Lage in der Europäischen Union halten - derstandard.at/2000044335205/Strassburg-Juncker-spricht-heute-zur-Lage-der-Union EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute ab 9.00 Uhr vor dem Europaparlament in Straßburg eine Rede zur Lage in der Europäischen Union halten - derstandard.at/2000044335205/Strassburg-Juncker-spricht-heute-zur-Lage-der-Union




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-09-14 09:17:53
Letzte Änderung am 2016-09-14 13:34:12


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