• vom 14.09.2016, 18:13 Uhr

Europäische Union


EU-Reformpaket

Urheberrechtspaket der EU-Kommission lässt "Online-Problem" ungelöst




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Von Anja Stegmaier

  • Das geplante Leistungsschutzrecht über 20 Jahre für Inhalte im Internet erfreut Presseverlage - Kritiker halten es für zahnlos.

Gemeinsam für Modernisierung und Harmonisierung: Die EU-Kommissare Andrus Ansip (l.), der für den digitalen Binnenmarkt zuständig ist, und Günther Oettinger (r.), zuständig für Digitalwirtschaft.

Gemeinsam für Modernisierung und Harmonisierung: Die EU-Kommissare Andrus Ansip (l.), der für den digitalen Binnenmarkt zuständig ist, und Günther Oettinger (r.), zuständig für Digitalwirtschaft.© EU Gemeinsam für Modernisierung und Harmonisierung: Die EU-Kommissare Andrus Ansip (l.), der für den digitalen Binnenmarkt zuständig ist, und Günther Oettinger (r.), zuständig für Digitalwirtschaft.© EU

Straßburg/Wien. Bis Ende dieses Jahres soll es einen digitalen Binnenmarkt in der Europäischen Union geben. Denn nach aktuellen Schätzungen wird die Digitalisierung von Produkten und Dienstleistungen der europäischen Industrie in den nächsten fünf Jahren zusätzliche Erlöse von jährlich mehr als 110 Milliarden Euro einbringen.

Auf dem Weg zum digitalen EU-Einheitsmarkt sind von der Kommission am Mittwoch Maßnahmenpakete zur Reform des Urheber- und Vertragsrechtes sowie zu einem einheitlich für mobiles Internet verfügbaren Frequenzbands vorgelegt worden. Die Reformen des EU-Kommissars für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, und des Vizepräsidenten der Kommission, Andrus Ansip, werden die bestehende Urheberrechtsrichtlinie von 2001 aber nur ergänzen. Bereits im Vorfeld kündigten die beiden Kommissare an, EU-Bürger sollen Online-Abo-Dienste wie etwa Netflix künftig europaweit nutzen dürfen. Die Sender sollen nun berechtigt werden, grenzüberschreitend ihren Service anzubieten. Was Auswirkungen auf den Markt, wie etwa Filmförderungen haben dürfte, weil größere Sender im Vorteil wären. Geoblocking, das regionale Sperren von Inhalten, wird es aber prinzipiell weiter möglich sein - was viele Nutzer enttäuschen dürfte.


Ergänzungen zum Urheberrecht
In Zukunft soll ein EU-Leistungsschutzrecht für Presseverleger über 20 Jahre für deren Online-Inhalte in Kraft treten. Für diesen Zeitraum können Urheber bei der Verbreitung ihrer Werke finanzielle Entschädigung von Onlineunternehmen verlangen. Auf die Frage, wieso die Regelung nun EU-weit funktionieren soll, wenn sie, wie in Deutschland und Spanien, bereits in Kraft ist, faktisch zahnlos bleibt, argumentiert Oettinger mit dem höheren Druck, der nun gemeinsam ausgeübt werden könnte. Google könne etwa auf ein Land verzichten, aber nicht auf 27 Länder, so Oettinger.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte in seiner Rede zur Lage der EU, dass Publizisten und Autoren für ihre Arbeit fair bezahlt werden sollen - sei es durch Verbreitung mit Kopiermaschinen oder kommerzielle Verlinkung im Internet.

Die effektive Anerkennung und Vergütung von Rechteinhabern gilt als der größte Wurf des Pakets. Produzenten sollen gesetzlich verbriefte Transparenzansprüche gegenüber Rechteverwertern erhalten, und es soll die Möglichkeit zur Nachverhandlung von Verträgen geben. Produzenten hätten so in Zukunft ein Recht auf Vergütung auch bei der wiederholten Nutzung ihrer Werke.

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Dokument erstellt am 2016-09-14 18:17:08


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