• vom 13.10.2016, 17:16 Uhr

Europäische Union

Update: 13.10.2016, 17:32 Uhr

Justizskandal

"Das hätte nicht passieren dürfen"




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Terrorverdächtige erhängte sich in Zelle - Nach der missglückten Festnahme und der lückenhaften Überwachung in Haft wird Kritik an Sachsens Politik und Exekutive immer lauter.

In Erklärungsnot: Anstaltsleiter der JVA Leipzig, Rolf Jacob (l.) und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow. - © apa/dpa/Arno Burgi

In Erklärungsnot: Anstaltsleiter der JVA Leipzig, Rolf Jacob (l.) und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow. © apa/dpa/Arno Burgi

Dresden/Wien. (ast) Der Terrorverdächtige aus Chemnitz kann nicht zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat vernommen werden - denn er ist tot. Nun sitzen Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow und der Anstaltsleiter der Justizvollzugshaftanstalt (JVA) Leipzig, Rolf Jacob, auf der Anklagebank der Öffentlichkeit.

"Das hätte nicht passieren dürfen. Es ist aber leider geschehen", kommentierte der Justizminister zu Beginn der Pressekonferenz am Donnerstag die Nachricht, dass der inhaftierte Syrer sich am Vorabend selbst getötet hatte. Der 22-Jährige hat sich mit seinem T-Shirt in der Gefängniszelle in der JVA Leipzig am Mittwochabend an einem Zwischengitter erdrosselt. Sein Pflichtverteidiger kritisierte daraufhin die sächsische Justiz: "Ich bin wahnsinnig schockiert und absolut fassungslos, dass so etwas passieren kann", sagte Rechtsanwalt Alexander Hübner "Focus Online".


Und er ist damit nicht alleine. Denn die fehlende Überwachung ist nicht die einzige Panne, die Kritiker Sachsens Exekutive und Politik vorwerfen. Bereits bei der Razzia in der Wohnung des Verdächtigen in Chemnitz am 8. Oktober war es dem Syrer gelungen, zu entkommen. Mehr als 40 Stunden herrschte in Deutschland Terroralarm, weil es dem Spezialeinsatzkommando und dem mobilen Einsatzkommando samt Führungsstab aufgrund ihrer schweren "Vollmontur" nicht gelungen war, schnell genug hinter dem Verdächtigen herzukommen, erklärte die sächsische Polizei nach dem Versagen.

Am Montag konnte der mutmaßliche Terrorist dann schließlich in Leipzig festgenommen werden. Die Ergreifung gelang aber nicht etwa durch die erhöhte Polizeipräsenz oder die Videoüberwachung am Bahnhof, sondern nur, weil zwei Landsmänner ihn auf einem Fahndungsfoto in einem sozialen Netzwerk erkannten, fesselten und der Polizei übergaben. Auch bei dieser Festnahme war die Exekutive nicht "auf Zack", denn zunächst scheiterte der Anruf bei der Polizei aufgrund von Verständigungsproblemen, schilderte einer der helfenden Syrer dem Fernsehsender RTL. Daraufhin sei er mit einem Foto des Verdächtigen zu einem Polizeirevier gefahren. Dort wartete er Stunden, bis sich die Beamten seiner Anzeige annahmen.

Fatale Fehleinschätzung
Nach der Festnahme konnte die JVA am Wochenende zudem keinen Dolmetscher auftreiben. Die Anstalt hat paradoxerweise mit 35 bis 40 Prozent den höchsten Ausländeranteil an Inhaftierten in Sachsen. Ein Verhör sowie eine psychologische Einschätzung mussten warten. Dass bei einem möglichen Selbstmordattentäter Suizidgefahr ausgeschlossen wurde, sorgt in den sozialen Medien für erheblichen Spott. Die Einschätzung der Psychologin, die den Verdächtigen als nicht gefährdet einstufte, ist stark in der Kritik. Denn vieles deutete nach der Festnahme darauf hin.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2016-10-13 17:20:06
Letzte Änderung am 2016-10-13 17:32:19



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Modezar Karl Lagerfeld ist tot
  2. Juncker bremst Erwartungen
  3. Berlin und Paris für politisches Veto
  4. Der "letzte Dandy von Paris"
  5. Griechische Flüchtlingslager in der Kritik
Meistkommentiert
  1. EU-Mitgliedschaft bedeutet Österreichern immer mehr
  2. "SPD will aus großer Koalition aussteigen"
  3. Spanien vor der Machtprobe
  4. "Offene Kriegserklärung" an die EU
  5. May will keine Zollunion mit EU

Werbung



Vorbereitung auf den Brexit: Kommission intensiviert Informationskampagne zur Vorbereitung von EU-Unternehmen auf No-Deal-Szenario im Bereich Zoll


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 18. Februar 2019 Angesichts der Gefahr, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne Austrittsabkommen verlässt („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission heute ihre Informationskampagne für EU-Unternehmen im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) für den Fall eines No-Deal-Szenarios intensiviert.




Fragen und Antworten - EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Festlegung neuer Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen


Europäische Kommission - Factsheet Straßburg, 14. Februar 2019 * Warum ist es nötig, dass die EU Vorschriften für mehr Fairness und Transparenz für Online-Plattformen festlegt? Online-Plattformen eröffnen Unternehmen große Chancen, indem sie ihnen einen schnellen und effizienten Zugang zu Verbrauchermärkten in der EU liefern.





Werbung