• vom 25.10.2016, 16:34 Uhr

Europäische Union

Update: 25.10.2016, 16:54 Uhr

Straßburg

EU-Parlament zaust die Kommission




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Von WZ Online / APA / EP

  • Einzig die EVP kann sich mit den Plänen von Juncker & Co anfreunden.

Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017 ist Dienstag im EU-Parlament auf wenig Lob, aber viel Kritik gestoßen. Zustimmung gab es vor allem von der Mitte-Rechts-Fraktion EVP, verhalten äußerten sich die Sozialdemokraten. Unmut in verschiedenster Stärke gab es von Liberalen, Grünen sowie den beiden rechtspopulistischen Fraktionen EFD und ENF.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hob in seiner Rede lobend hervor, dass es 21 neue Schlüsselinitiativen geben werde. Wesentlich sei der Schutz der Interessen der Europäer, deren Lebensqualität sowie die Bereiche Sicherheit und Fairness. "Europa kann nicht die Antwort auf alle Probleme sein, aber es muss auf jeden Fall Teil der Lösung für die größten dringlichsten Fragen sein".

Der EVP-Abgeordnete Joszef Szajer zeigte sich erfreut. Wichtig sei die Modernisierung der interinstitutionellen Abkommen, damit auch die Zusammenarbeit zwischen den drei EU-Institutionen besser funktioniere.

Die sozialdemokratische Mandatarin Maria Joao Rodrigues will nicht "business as usual" betrieben wissen. Es reiche nicht, nur über den Fonds für Jugendgarantie zu sprechen. Sie forderte auch Antworten für die Fiskalkapazität der Eurozone.

Die Mandatarin Vicky Ford von den Konservativen und Reformern (ECR) betonte, sie lehne eine Erhöhung des EU-Haushalts, EU-Steuern, eine EU-Armee und zentralisierte Entscheidungen ab. Sinnvoll sei aber die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung und den Ursachen der Flüchtlingskrise. Es dürfe auch nicht wieder die Gefahr von Protektionismus geben, "wir haben in Europa 40 Jahre Handelsgrenzen niedergerissen".

Die liberale Abgeordnete Sophie in 't Veld wandte sich gegen Geheimniskrämereien in allen drei Institutionen - bei Rat, Kommission und EU-Parlament. Wenn Vertraulichkeit immer wieder vorgeschoben werde, könne man nicht das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen.

Der Mandatar Bas Eickhout von den Grünen meinte, "wir sollten aufhören, uns selbst zu gratulieren. Wir sind in einer schwierigen Situation. Es gibt immer noch wenige Menschen, die sich eingebunden fühlen."

David Borrelli von der Partei "Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie" (EFDD) sieht in der Sicherheit das erste Recht und Bedürfnis der EU-Bürger. Zur Flüchtlingssituation merkte er an, wenn 20.000 Menschen in Italien aus Seenot gerettet werden, "ist das ein Notzustand".

Marcus Pretzell von der Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF) vermisste konkrete Antworten auf die drängendsten Fragen. "Sie haben keine Antwort auf die Migrationskrise, sie haben auch keine Antwort auf Bedenken gegen CETA gefunden. Wallonien hat Nein gesagt, was fällt der Kommission ein außer Ultimatum, Erpressung und Bestechung. Was ist Ihnen die Zustimmung zu Wallonien wert, um letztlich Millionen Menschen in Europa wieder hinters Licht zu führen", meinte er.

Generell beklagten mehrere Abgeordnete verschiedenster Fraktionen, dass sie die Dokumente der EU-Kommission zum Arbeitsprogramm erst wenige Minuten vor Beginn der Debatte im Parlament erhalten hätten.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2016-10-25 16:41:17
Letzte Änderung am 2016-10-25 16:54:43


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