"Dann befragen wir das Volk": Erdogan lässt abstimmen, sollte sich die EU nicht entscheiden. - © ap
"Dann befragen wir das Volk": Erdogan lässt abstimmen, sollte sich die EU nicht entscheiden. - © ap

Ankara/Brüssel. (reu/sig) Was die Beitrittsverhandlungen mit der EU betrifft, hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Spieß umgedreht. Nachdem in Europa die Forderungen nach einem Stop der Gespräche in den vergangenen Monaten immer lauter wurden, hat Erdogan nun ein Referendum darüber angekündigt. Bereits kommendes Jahr könnten die Türken über eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen abstimmen, sollte die EU bis Ende 2015 keine Entscheidung über deren Fortführung fällen, so Erdogan am Montag in Ankara: "Als Staatspräsident sage ich, dass wir uns bis zum Jahresende gedulden, dann befragen wir das Volk."

Für Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik ist diese Ankündigung "Teil des Populismus, der in der Türkei Einzug gehalten hat" - und im Zusammenhang mit Erdogans Bestreben nach einem Präsidialsystem zu betrachten. "Er versucht, die anti-europäische Stimmung und die Skepsis, die es in vielen Bereichen schon gibt, weiter zu mobilisieren", sagt der Türkei-Experte zur "Wiener Zeitung". Wie das Referendum ausgeht, sei indes schwer abzuschätzen. "Nachdem Erdogan den Diskurs aber über die Medien stark kontrolliert, ist mit einer Propagandamaschinerie zu rechnen." Immerhin ginge es um die Mobilisierung für Erdogans System - auf allen Fronten. Hinzu komme, dass die ehemals positive Stimmung in der Türkei gegenüber der EU seit dem Beginn der Beitrittsgespräche 2005 stark abgenommen hat.

Und auch die Verhandlungen selbst stecken schon lange in einer Sackgasse. Nach der Verhaftung zahlreicher Politiker, Behördenmitarbeiter und Journalisten nach dem Putschversuch im Juli rückt eine Mitgliedschaft in immer weitere Ferne. Politiker aus Europa kritisieren immer wieder, dass Erdogan die Meinungs- und Pressefreiheit einschränkt.

Für Streit sorgen auch türkische Pläne, die Todesstrafe wiedereinzuführen - dies würde eine Mitgliedschaft in der EU automatisch ausschließen. Erdogan bekräftigte nun, er werde dies billigen, wenn das Parlament dafür stimme. Zudem könnten auch darüber die Bürger in dem Referendum abstimmen. Politologe Günay erinnert daran, dass für 2017 auch ein Referendum über das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem angesetzt ist. EU-Beitritt, Todesstrafe, Präsidialsystem - "Erdogan versucht, all das in guter populistischer Manier zu verknüpfen" und seine eigene Darstellung ("Die EU will uns nicht") unters Volk zu bringen. Das Kalkül: "Entweder Erdogan wird einen lästigen Kritiker los oder die EU macht Eingeständnisse."