• vom 30.11.2016, 17:42 Uhr

Europäische Union

Update: 30.11.2016, 20:53 Uhr

Islamist

Islamist arbeitete für deutschen Verfassungsschutz




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  • Verdächtiger sollte gewaltbereite Salafisten beobachten. Behörde prüft ihre Einstellungspraxis. Politiker fordern umfassende Aufklärung.

Berlin/Saarbrücken. (dpa/afp) Eigentlich war der 51-Jährige im April dieses Jahres als Quereinsteiger beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingestellt worden, um die islamistische Szene zu beobachten. Der Bankangestellte und Familienvater habe sich "im Berufungsverfahren, während der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich unauffällig verhalten", heißt es von Seiten der Behörde. Doch dann postete der Mann im Internet unter falschem Namen islamistische Kommentare und verriet Dienstgeheimnisse - bis er im Chat an einen anderen Verfassungsschützer geriet und aufflog.

Nun sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Geprüft wird außerdem, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt. Das Bundeskriminalamt ermittelt. Laut "Spiegel online" hat er bereits ein Teilgeständnis abgegeben: Er habe das Bundesamt infiltrieren und Informationen für einen Sprengstoffanschlag auf das Kölner Haupthaus im Stadtteil Chorweiler sammeln wollen. In seinem Besitz fanden Ermittler Speichermedien mit Informationen etwa zu Polizeieinsätzen und Einsatzorten. Laut Verfassungsschutz hat der Verdächtige aber keine sicherheitsrelevanten Informationen weitergegeben. Allerdings soll er sich im Chat als Mitarbeiter des BfV zu erkennen gegeben und angeboten haben, Gleichgesinnte ins Bundesamt einzuschleusen, um einen Anschlag gegen die "Ungläubigen" zu verüben. Das sei "sicher im Sinne Allahs". Selbst seine Familie soll nichts von seiner Konvertierung zum Islam im Jahr 2014 gewusst haben - die angeblich telefonisch erfolgte.


Nach der Enttarnung des Beschuldigten überprüft die Behörde nun ihre Einstellungspraxis. "Wir werden natürlich diesen Vorgang gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können", sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch in Saarbrücken. Der Verdächtige habe sich völlig unauffällig verhalten: "Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat." Vor der Einstellung des Verdächtigen habe es eine "gründliche Sicherheitsprüfung" gegeben, "wo fünf Referenzpersonen befragt und sämtliche Register abgecheckt wurden". Eine "ganze Reihe von Personen" sei beim Auswahlverfahren ausgesiebt worden, da "wir den Eindruck hatten, es sind Extremisten oder Personen, die für ausländische Nachrichtendienste arbeiten", sagte Maaßen.

Sein Amt sei wie jeder Nachrichtendienst Ziel strategischer Einschleusungsversuche ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen. Maaßen: "Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein." Der Inlandsgeheimdienst prüfe nun, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden sei. Die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken.

"Der Inlandsgeheimdienst ist eine Sicherheitslücke"
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte sich nicht konkret zu möglichen Konsequenzen äußern und verwies auf die anstehenden Ermittlungen. Er forderte Sorgfalt bei Einstellungen beim Bundesamt, hob aber zugleich hervor, dass er keine Hinweise darauf habe, dass in diesem Fall nicht sorgfältig vorgegangen worden sei.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte: "Jetzt gilt es, vor allem zu klären, wie der enttarnte Mitarbeiter überhaupt beim BfV trotz Sicherheitsüberprüfung eingestellt werden konnte." Hier werde eine mögliche Sicherheitslücke offenbar. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), räumte im Südwestrundfunk ein, Staat und Politik gerieten in solchen Fällen in Erklärungsnot. Der Fall zeige aber auch, dass es genügend Mechanismen gebe, solche Maulwürfe "schnell aufzudecken und dann auch zur Strecke zu bringen".

Für den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wirft der Fall "die dringende Frage auf, ob der Geheimdienst bei seinen Bemühungen, an Massenüberwachungen teilzuhaben, den wichtigen gesetzlichen Auftrag vernachlässigt hat, Spionage abzuwehren". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, meinte, es sei zu klären, "ob es auch Nazis gelungen ist, Mitarbeiter im Bundesamt oder anderen Sicherheitsbehörden zu platzieren". Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte den Verfassungsschutz scharf: "Der Inlandsgeheimdienst hat keine Sicherheitslücke, er ist eine", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".




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Dokument erstellt am 2016-11-30 17:47:03
Letzte Änderung am 2016-11-30 20:53:03


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