• vom 16.12.2016, 16:10 Uhr

Europäische Union

Update: 16.12.2016, 16:18 Uhr

Demokratie

EU-Parlament über Brexit-Fahrplan empört




  • Artikel
  • Kommentare (2)
  • Lesenswert (13)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online

  • Abgeordnete fordern mehr Demokratie und drohen mit einem Veto zum Ergebnis.

Martin Schulz gibt sich kämpferisch. - © Christos DOGAS

Martin Schulz gibt sich kämpferisch. © Christos DOGAS

Das Europaparlament protestiert fraktionsübergreifend gegen die geplante eingeschränkte Beteiligung der Volksvertretung an den Brexit-Gesprächen. Die Erklärung der 27 verbleibenden EU-Staaten dazu sei enttäuschend, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) am Freitag.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am Vorabend auf Eckpunkte zum Gesprächsprozess mit Großbritannien geeinigt, der voraussichtlich im Frühjahr beginnen wird. Darin drücken sie ihre Unterstützung für den Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, aus. Vertreter der Staaten sollen bei allen Sitzungen mit dem Vereinigten Königreich anwesend sein. Das Parlament soll hingegen lediglich auf dem Laufenden gehalten werden und bei vorbereitenden Treffen dabei sein.

Damit erteilten die Regierungschef dem scheidenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz eine Absage, der in seiner Rede mit einem Veto des Parlaments zu den Verhandlungen gedroht jhatte. Werde das Parlament nicht in angemessener Form beteiligt, so Schulz, dann "werden wir uns möglicherweise außerstande sehen, unsere Zustimmung zu erteilen. Dann stünde das Vereinigte Königreich vor dem härtesten Brexit, den man sich vorstellen kann."

Auch der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, forderte eine umfassende Einbeziehung der Abgeordneten. "Das Parlament wird das letzte Wort beim Brexit-Deal haben", erklärte er. "Die EU-Chefs riskieren, dass das Europäische Parlament zum verhandelten Austritts-Abkommen am Ende "Nein" sagt."

Auch Gabi Zimmer als Chefin der Linksfraktion zeigte sich verärgert. "Sie müssen mit dem vollen Widerstand des Parlaments rechnen", sagte sie an die Adresse von Ratspräsident Donald Tusk und der Slowakei gerichtet, die derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat.

Aus Sicht des Vizepräsidenten des Parlaments, Alexander Lambsdorff (FDP), zeigen die Pläne, "wie schwer sich die nationalen Regierungen mit Demokratie auf europäischer Ebene tun."





2 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2016-12-16 16:14:21
Letzte Änderung am 2016-12-16 16:18:26


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Illiberal verbunden
  2. Befördert, nicht gefeuert
  3. Migration: Auf der Suche nach Lösungen
  4. Kern hat gute Chancen auf Spitzenkandidatur der EU-Sozialdemokraten
  5. Salzburg im Gipfelfieber
Meistkommentiert
  1. "Salvini hat mich in eine Falle gelockt"
  2. Salvini im Porzellanladen
  3. "Eine tickende Zeitbombe in Mitteleuropa"
  4. "Europäer werden dicker, dümmer und grantiger"
  5. Orban nimmt zu Vorwürfen Stellung

Werbung



Erläuterung des Ansatzes der Europäischen Union für die Konnektivität zwischen Europa und Asien


Europäische Kommission - Factsheet Brüssel, 19. September 2018 Fragen & Antworten Was bedeutet „Konnektivität“ für die Europäische Union? Bei der Konnektivität geht es in erster Linie um Netze. Dabei kann es sich um Verkehrsverbindungen auf dem Luft-, Land- oder Seeweg handeln.




Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert Bürgerinitiative „Eat original! Unmask your food”


Kommission - Pressemitteilung Europäische Brüssel, 19. September 2018 Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat heute beschlossen, die europäische Bürgerinitiative „Eat original! Unmask your food“ zu registrieren. Das erklärte Ziel der geplanten Bürgerinitiative besteht darin, Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel verbindlich zu machen, um Betrug zu verhindern, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen...





Werbung