• vom 16.12.2016, 18:24 Uhr

Europäische Union

Update: 19.12.2016, 13:41 Uhr

Türkei

"Kurz sollte Bogen nicht überspannen"




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Von Anja Stegmaier

  • Politikwissenschafter Burak Çopur warnt vor der Symbolpolitik des Außenministers.

Eine Demonstration in Wien anlässlich des Putschversuchs in der Türkei.

Eine Demonstration in Wien anlässlich des Putschversuchs in der Türkei.© apa/H. P. Oczeret Eine Demonstration in Wien anlässlich des Putschversuchs in der Türkei.© apa/H. P. Oczeret

"Wiener Zeitung": Steht Österreich mit dem Veto auf der Seite der Unterdrückten in der Türkei?

Burak Çopur: Außenminister Sebastian Kurz hat mit seiner Kritik an der autoritären Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan grundsätzlich recht. Die Türkei ist ein Unrechtsstaat, der kaum Rechte von Andersdenkenden akzeptiert und brutal gegen sie vorgeht. Es ist lobenswert, dass Österreich diese Missstände offensiv anspricht. Man sollte jetzt aber aufpassen, dass man den Bogen nicht zu weit spannt - wie Kurz das tut.

Was sind die Gefahren einer weiteren Konfrontation?

Kurz muss die Kirche im Dorf lassen: Wenn Österreich nicht die notwendige Unterstützung innerhalb der europäischen Gremien hat, bringt es nichts, weiter auf Konfrontation zu gehen. Es ist bereits einiges erreicht: Die Türkei hat schon zwei Rüffel von der EU bekommen. Zunächst durch die Entscheidung des EU-Parlaments, die Beitrittsverhandlungen einzufrieren. Und jetzt die Nicht-Ausweitung der Beitrittsgespräche durch die EU-Außenminister, das einem faktischen Stillstand der Beitrittsverhandlungen gleicht. Der türkische EU-Beitrittsprozess liegt damit auf Eis. Damit könnte sich Kurz zufriedengeben und dieses Ergebnis auch als Erfolg verbuchen.

Kurz begründete das Veto damit, dass er sich um die Menschen in der Türkei sorge. Lässt er die Opposition damit nicht eher im Stich?

Information

Burak Çopur ist promovierter Politikwissenschafter, Türkei-Experte und Migrationsforscher am Institut für Turkistik der Universität Duisburg-Essen.

Es wurden genug Worte gewechselt, jetzt müssten Taten folgen, wenn man Speerspitze der unterdrückten Regimekritiker sein will, reicht es nicht, auf den Putz zu hauen - man muss diesen Menschen die Hand reichen. Wenn er es wirklich ernst meint mit seiner Kritik, sollte er die Opposition und die Zivilgesellschaft in der Türkei stärken. Er kann etwa dazu beitragen, dass geflohene Wissenschafter eine neue Heimat in Österreich finden. Hier gilt es, nicht nur Türkei-Bashing zu betreiben, sondern konstruktiv nach Lösungen zu suchen. Möchte man Einfluss in der Türkei gewinnen, sollte man die Regimekritiker nicht im Stich lassen. Alles Weitere kommt einem politischen Alleingang nahe, der wiederum Ressentiments und Vorurteile in der türkischen Community weckt. Vor dem Schüren der Angst sollte sich die österreichische Politik hüten, weil sie nur weitere Spannungen vor Ort auslösen und dazu beitragen, dass sich die türkische Community in Österreich vom Land entfremdet.

Wie reagieren eigentlich türkische Medien auf den Konflikt?

Es gibt kaum noch kritische Berichterstattung in der Türkei - die Medien sind faktisch gleichgeschaltet. Der Hilfeschrei nach mehr europäischer Unterstützung ist in einigen Teilen der Zivilgesellschaft und in der Opposition durchaus vorhanden. In der Medienlandschaft von Erdogan wird mit einer anti-westlichen Rhetorik auf Europa und Österreich gehetzt. Das ist unsäglich, aber die Menschen in der Türkei aufzuwiegeln ist auch innenpolitisch motiviert, weil Erdogan von der Spaltung und der Konfrontation mit dem Westen lebt.

Welchen Einfluss hat Erdogans Medienlandschaft in den türkischen Communities in Europa?

Schon einen großen - eine stärkere Identifizierung mit der Türkei und eine Renationalisierung sind die Folge dieser Politik. Es gibt Anzeichen des Exports des innertürkischen Konflikts nach Europa. Wir sehen das etwa bei großen Demos der AKP-Anhänger oder der Kurden. Herr Kurz sollte sich auch deshalb um die Türkeistämmigen in Österreich kümmern. Wir sitzen hier auf einem Pulverfass und man muss aufpassen. Es ist jetzt wichtig, diplomatisch abzurüsten und nach vorne zu schauen, sodass der Konflikt zwischen Österreich und der Türkei nicht noch weiter eskaliert. Das kann Auswirkungen auf die türkische Community und das friedliche Zusammenleben in Österreich haben. Wenn bei Kurz innenpolitische Motive hineinspielen, weiter Öl ins Feuer zu gießen, dann ist das eine sehr kurzsichtige Politik, die nicht förderlich ist. Was Kurz jetzt betreibt, ist reine Symbolpolitik, die niemandem nutzt. So isoliert sich Österreich und steht mit der Position in der EU alleine da - das hilft keinem und ist populistische Stimmungsmache.

Ist der Flüchtlingsdeal nun ernsthaft gefährdet?

Machen wir uns nichts vor: Der Flüchtlingsdeal funktioniert sowieso nicht wie ursprünglich vereinbart. Weder schiebt Griechenland in die Türkei ab, noch nimmt die EU Flüchtlinge aus der Türkei auf. Diese Abmachung existiert nur auf dem Papier. Die Drohung Erdogans, die Grenzen wieder zu öffnen, führt zu einer dermaßen panischen Angst der EU-Chefs - jetzt kurz vor den Wahlen in mehreren europäischen Ländern -, dass keiner der anderen EU-Staaten die Konfrontation mit Erdogan wagt.

Was macht Erdogan, abgesehen vom Flüchtlingsdeal, so mächtig?

Erdogan ist ein Glückspilz. Einerseits kann er Flüchtlinge als Verhandlungsmasse und Erpressungsinstrument nutzen. Andererseits sind die US-Amerikaner auf den angeblichen Kampf der Türkei gegen den IS angewiesen. Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, einen Keil zwischen der Türkei und dem Westen zu treiben und sie vom westlichen Block abzuspalten. Moskau will die Türkei stärker an sich binden. Das sind die weltpolitischen Gründe, warum Erdogan mit seiner repressiv-autoritären Politik so gut durchkommt. Doch die Türkei ist mit der geplanten Einführung eines autoritär-zentralistischen Präsidialsystems auf dem Weg zu einem failed state. Ein zweites Syrien vor den Toren Europas wird die EU allerdings schon aus sicherheitspolitischen Gründen vor große Herausforderungen stellen.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2016-12-16 18:29:07
Letzte Änderung am 2016-12-19 13:41:07



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