• vom 15.02.2017, 12:27 Uhr

Europäische Union

Update: 17.02.2017, 15:18 Uhr

Freihandelsabkommen

EU-Parlament gibt grünes Licht für Ceta




  • Artikel
  • Kommentare (3)
  • Lesenswert (12)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von WZ Online, APA

  • Die Zustimmung zu Ceta fiel größer als erwartet aus. 408 Abgeordneten votierten dafür, 254 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme.

So stimmten die österreichischen Abgeordneten: ÖVP und Neos dafür, SPÖ, FPÖ und Grüne dagegen. - © Österreichische Gesellschaft für Europapolitik

So stimmten die österreichischen Abgeordneten: ÖVP und Neos dafür, SPÖ, FPÖ und Grüne dagegen. © Österreichische Gesellschaft für Europapolitik

Straßburg. Das EU-Parlament in Straßburg hat am Mittwoch endgültig grünes Licht für das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada gegeben. Die Zustimmung zu Ceta fiel größer als erwartet aus. 408 Abgeordneten votierten dafür, 254 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme. Damit können jene Teile von Ceta, die unter EU-Verantwortung fallen, vorläufig in Kraft treten.

In der Debatte Europaparlament gingen teils die Wogen zwischen Befürwortern und Kritikern hoch. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström lobte die Vorzüge von Ceta. Vor allem KMU würden profitieren und 80 Prozent der 7.000 Unternehmen, die heute nach Kanada exportieren, seien eben Klein- und Mittelbetriebe. Zölle würden abgebaut, der Marktzugang erleichtert und Bürokratie abgeschafft. Deswegen gehe es "zu weit, das Handelsabkommen als Staatsstreich zu bezeichnen", empörte sich die Kommissarin.

Karas warnt vor Abschottung

Der ÖVP-Delegationschef Othmar Karas warnte davor, sich abzuschotten. Wer dies mache, verliere, "wir gestalten". Die Debatte im EU-Parlament bezeichnete er als Auseinandersetzung zwischen Verantwortung übernehmen und Ängste schüren, zwischen Globalisierung regeln oder sich abschotten, zwischen Zukunft gestalten oder Chancen verspielen.

Die SPÖ-Europamandatarin Karoline Graswander-Hainz meinte, Ceta "ist kein Teufelswerk, da irren viele Kritiker". Allerdings sei der Vertrag intransparent verhandelt worden. Ceta gebe nicht die richtigen Antworten auf die Globalisierung, deswegen stimme sie dagegen. Die Lehre daraus sei, dass sich Ceta nicht wiederholen dürfe.

FPÖ lehnt Ceta ab

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Franz Obermayr lehnt Ceta ab. Die Schiedsgerichte seien eine Paralleljustiz, die parlamentarische Meinungsbildung werde ausgehöhlt, das Vorsorgeprinzip abgeschafft und der Verbraucherschutz in Europa geschädigt. Ceta bleibe ein trojanisches Pferd, das europäische Werte gefährde.

Der deutsche Grüne EU-Mandatar Klaus Buchner meinte, Ceta bedeute Demokratieabbau und Einschränkungen des Arbeitsrechts. Die Schiedsgerichtsverfahren ziehe den Steuerzahlern Milliarden Euro aus der Tasche und baue das Sozialwesen ab.

"Beides sind Lügen" 

Der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Grünen. Diese würden den rechten Nationalismus für schlecht, aber den linken Nationalismus für gut halten, die rechte Abschottung für gut, aber die linke für schlecht halten. "Beides sind Lügen".

Nach der Zustimmung des EU-Parlaments müssen Bereiche in nationaler Zuständigkeit, wie der umstrittene Investorenschutz, noch von den nationalen Parlamenten der 28 EU-Staaten einzeln ratifiziert werden. Erst danach tritt Ceta endgültig in Kraft. Eine Frist gibt es keine. Die EU-Staaten können nur zustimmen oder ablehnen, Nachverhandlungen sind nicht mehr möglich.

Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident müssen Abkommen ratifizieren

In Österreich müssen Nationalrat, Bundesrat und Bundespräsident das Abkommen ratifizieren. Der Bundespräsident könnte ein Veto einlegen, wozu allerdings ein hinreichender Grund notwendig wäre. Falls ein Parlament eines EU-Landes die Ratifizierung verweigert, kann Ceta nicht in Kraft treten. Es ist auf EU-Ebene nicht geregelt, was dann passiert. Vermutlich muss dann der EU-Ministerrat darüber entscheiden, ob Ceta endgültig gescheitert ist.





3 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-02-15 12:32:09
Letzte Änderung am 2017-02-17 15:18:26


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. May spricht sich gegen Neuwahlen aus
  2. Keine Labour-Hilfe für May
  3. Fraktion fügt Merkel schwere Niederlage zu
  4. Merkel räumt Fehler ein
  5. "Aquarius" droht Verlust der Fahrerlaubnis
Meistkommentiert
  1. "Aquarius" droht Verlust der Fahrerlaubnis
  2. Merkel räumt Fehler ein
  3. "Salvini hat mich in eine Falle gelockt"
  4. Salvini im Porzellanladen
  5. Der Fall Maaßen wird neu aufgerollt

Werbung



Eurobarometer-Umfrage: 4 von 5 EU-Bürgern befürworten eine größere Rolle des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit


Europäische Kommission - Pressemitteilung 5 EU5 EU Brüssel, 25. September 2018 Aus der jüngsten Eurobarometer-Umfrage geht hervor, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger in der EU der Meinung sind, dass der Privatsektor eine größere Rolle bei der internationalen Entwicklung spielen sollte und durch Entwicklungszusammenarbeit die irreguläre Migration eingedämmt werden kann.




Kartellrecht: Kommission übersendet slowakischem Eisenbahnunternehmen ZSSK Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen Behinderung einer Nachprüfung


Europäische Kommission - Pressemitteilung Brüssel, 25. September 2018 Die Europäische Kommission hat das slowakische Eisenbahnunternehmen ZSSK von ihrer vorläufigen Auffassung unterrichtet, dass das Unternehmen eine von der Kommission durchgeführte Nachprüfung behindert hat, indem es unrichtige Angaben machte und Daten von einem Laptop löschte.





Werbung