• vom 15.02.2017, 17:54 Uhr

Europäische Union

Update: 15.02.2017, 18:41 Uhr

Ceta

Abstimmung mit Hindernissen




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Umstrittene Negativlisten
Während Konservative und Liberale das Abkommen als Zeichen gegen Abschottung werten und Vertreter der Industrie jubeln, sprechen Grüne, Linke und zahlreiche NGOs von unzureichenden Schutzmechanismen etwa für Umwelt und Menschenrechte. Von Abgeordneten der Linken heißt es, dass in der EU durch Ceta mehr 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Zudem blieben die Sonderrechte für ausländische Investoren trotz Reformen des Schiedsgerichte-Systems bestehen. Bei staatlichen Entscheidungen, die ihren Gewinn zu verringern drohen, können Konzerne vor diesen Gerichten klagen - und etwa nationale Gesetze aushebeln.

Neben dem Vorwurf, dass Ceta multinationale Konzerne begünstige, kritisieren seine Gegner es als gefährlich für die europäische Landwirtschaft. Zudem bedrohe es Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz. Handelskommissarin Malmström widersprach: "Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern." Nichts in dem Vertrag zwinge zur Privatisierung des Wasser- oder Gesundheitssektors.

In dem Abkommen werden auf einer Negativliste Dienstleistungen festgemacht, die nicht privatisiert werden dürfen. Der Negativlisten-Einschluss - erstmalig für ein EU-Freihandelsabkommen - zwingt also alle jene Bereiche in die direkte Marktkonkurrenz, die nicht ausdrücklich ausgenommen wurden. Auch daran stoßen sich die Kritiker: Sicherer wären Positivlisten gewesen. Denn die Grauzonen in den Negativlisten lasse Interpretationsspielraum offen.

Für die Befürworter des Handelsabkommens mit Kanada betreiben dessen Gegner ein gefährliches Spiel mit Angst und Abschottung. Man müsse die Chance nutzen und Globalisierung mitgestalten, denn sonst würden andere Staaten die Regeln bestimmen, heißt es oft mit Blick auf Asien.

"Wir bauen Brücken"
Unterstützer des Freihandelsabkommens gehen davon aus, dass es den Handel um 20 Prozent ankurbelt. Die Wirtschaftsleistung der EU könnte demnach jährlich um zwölf Milliarden, die Kanadas um 8,7 Milliarden Euro steigen. Die Regierung in Ottawa hofft, durch Ceta ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern. Für die EU ist es das erste umfassende Freihandelsabkommen mit einem G7-Staat, dem weitere ähnliche Vereinbarungen mit Mexiko, Japan oder Vietnam folgen sollen.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) begrüßte die Zustimmung des EU-Parlaments zu Ceta und sprach von einem "fairen Abkommen, das den Handel beleben und Arbeitsplätze sichern wird". Dass gerade das Exportland Österreich von Ceta profitieren wird, betonte auch der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas. "Trump baut Mauern, wir bauen Brücken", sagte er ungewohnt polemisch - und bezeichnete das Abkommen als europäische Antwort auf den Protektionismus des neuen US-Präsidenten.

Als Reaktion auf die restriktivere Handelspolitik Donald Trumps gilt auch der heutige Besuch Justin Trudeaus EU-Parlament. Der kanadische Ministerpräsident wird vor dem Plenum Straßburger sprechen, um das Bekenntnis der EU und Kanadas zum Freihandel zu unterstreichen.

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Dokument erstellt am 2017-02-15 17:59:05
Letzte Änderung am 2017-02-15 18:41:13


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