• vom 24.02.2017, 18:16 Uhr

Europäische Union


EU-Reform

Auf der Suche nach sich selbst




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Die Unterschiede sind freilich jetzt schon Realität: Einige Mitgliedstaaten gehören nicht der Währungsgemeinschaft an, und einige befinden sich nicht im Schengen-Raum, wo Reisen ohne Passkontrollen möglich sind. Doch statt fester Machtblöcke gibt es eher fließende Allianzen, die sich je nach Thema bilden und wieder zerfallen können.

Das ist etwas anderes als das Konzept eines Kerneuropa, das so manche - westeuropäische - Regierung noch vor Jahren lanciert hatte. Das würde nämlich ein hartes Zentrum aus mehreren Ländern voraussetzen, das die Richtung vorgibt und um das die anderen Staaten kreisen. Die Bildung einer solchen EU sei aber "weder wahrscheinlich noch wünschenswert", schreibt Jannis Emmanouilidis von der in Brüssel ansässigen Denkfabrik EPC (European Policy Centre). In einer aktuellen Analyse führt er an, dass die Mitglieder, aus denen sich der Kern Europas zusammensetzen könnte, selbst unterschiedlich seien - aber jedes einzelne wohl kaum gewillt sei, mehr von seinen nationalen Kompetenzen abzugeben, was jedoch die Bedingung für die Kooperation wäre. Außerdem wäre die Gefahr neuer und tieferer Klüfte in Europa groß.

Allerdings sind auch nicht alle Länder von der Idee eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten begeistert. Ungarn zum Beispiel würde lieber eine Stärkung der Nationalstaaten sehen, und auch Polen wäre dafür zu gewinnen. Eine andere Variante davon ist die Methode der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die etwa in der Finanzkrise zur Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als Euro-Rettungsschirm führten.

Dass sich aber die Ergebnisse solcher Abkommen in weiten Teilen der Kontrolle der anderen EU-Institutionen entziehen, gefällt wiederum dem EU-Parlament nicht. Das hat denn auch eigene Vorstellungen zu den Reformen für die Union, die vor allem deren Arbeitsweise betreffen. Die Gesetzgebung müsse straffer und transparenter, die EU-Kommission verkleinert werden, findet etwa die Europäische Volkspartei. Ein Staatsrat sollte entstehen, ein Gremium, in das sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Volksvertretung eingebunden sind. Manche Vorschläge aus dem Abgeordnetenhaus würden jedoch eine Änderung der EU-Verträge nötig machen - und darauf ist der Appetit in den Mitgliedstaaten gering, wie EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans in der Parlamentsdebatte anmerkte.

Was bleibt, ist also zunächst das Konzept einer EU der verschiedenen Geschwindigkeiten. Juncker bebilderte es so: "Wem es in der Küche zu heiß wird, der sucht die frische Luft." Dass er sich dabei nicht zu sehr vom Haus entfernt, müsste die EU aber sicherstellen.

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Dokument erstellt am 2017-02-24 18:20:06


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