• vom 22.03.2017, 18:23 Uhr

Europäische Union

Update: 22.03.2017, 18:54 Uhr

Römische Verträge

Ehrwürdige Ziele, hehre Ideale




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Was wurde aus der Sozialunion?
Was ist aus dem Idealismus der Gründerzeit der Europäischen Union geworden?

Manche Ziele, die noch in den Römischen Verträgen formuliert worden waren, gerieten in Vergessenheit: Wie war das noch mit der stetigen Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen? Es gibt bis heute weder eine europäische Arbeitslosenversicherung, Sozialmindeststandards haben in der Politik der Europäischen Union keine Priorität. Und so ist sie bis heute das Versprechen einer Sozialunion schuldig geblieben.

Die Union erleidet zudem seit einigen Jahren eine stetige Erosion von Legitimität. Im Jahr 2005 wird in einer Reihe von Ländern über den Entwurf einer neuen europäischen Verfassung abgestimmt: In den Niederlanden und Frankreich - zwei Kernländern der EU - holen sich die Regierungen schallende Ohrfeigen vom Wahlvolk, in den Referenden in diesen Ländern fällt der Verfassungsentwurf durch. Unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft wird 2007 dieser Verfassungsentwurf repariert und erlangt -in veränderter Form - als "Vertrag von Lissabon" Rechtskraft, ohne dass erneut Referenden abgehalten werden. Die EU-Kritiker fühlen sich bestätigt: Die Eurokraten würden die Bedenken der Euroskeptiker einfach ignorieren.

Schuldeneintreiber Brüssel
Mit dem Ausbruch der Euro-Krise werden die Defizite des Maastricht-Vertrags deutlich: Im Maastricht-Vertrag (1992) ist die Einführung des Euro vorgesehen, die EU-Länder verpflichten sich, ein unflexibles Budget-Korsett (Defizitquote unter drei Prozent und Schuldenstandsquote unter 60 Prozent des BIP) zu akzeptieren. Brüssel wird in den Krisenjahren immer mehr zur Schaltzentrale europäischer Wirtschaftspolitik, die Befugnisse der nationalen Parlamente werden in den Hintergrund gedrängt. Von den Gläubigerstaaten wird Brüssel die undankbare Rolle des Schuldeneintreibers zugewiesen. "Mit diesem Mechanismus konnte dem hilflosen Wähler eine drakonische Sparpolitik aufgezwungen werden, gemeinsam durchgesetzt von der EU-Kommission und dem wiedervereinigten Deutschland, das heute der mächtigste Staat der EU ist", kritisiert der linke Historiker an der University of California in Los Angeles, Perry Anderson, in der jüngsten Ausgabe der Monatszeitung "Le Monde diplomatique".

Und so gehen die Bürgerinnen und Bürger immer mehr auf Distanz zum europäischen Projekt: Im Dezember 2015 stimmen die Dänen gegen eine weitere Kooperation mit der EU - ein Etappensieg der Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei. Im April 2016 weisen die Niederländer in einem Referendum das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zurück. Die Wahlbeteiligung beträgt zwar nur etwas über 32 Prozent, 61 Prozent votieren gegen den Vertrag.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2017-03-22 18:27:05
Letzte Änderung am 2017-03-22 18:54:30


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