• vom 23.03.2017, 19:30 Uhr

Europäische Union

Update: 23.03.2017, 19:39 Uhr

Europäische Union

"Der föderale Traum ist ausgeträumt"




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Viele Bürgerinnen fühlen sich von Brüssel nicht vertreten: Die Themen sind zu abstrakt, Brüssel scheint in vielen Entscheidungen zu wirtschaftsfreundlich. Was läuft hier schief?

Die Brüsseler Institutionen sind völlig ungeeignet für die öffentliche Kommunikation – die schaffen das einfach nicht. Das liegt nicht in ihrer DNA. Der wichtigste Punkt dabei ist, dass die Mitgliedstaaten das gar nicht wollen.

Weil sie den Sündenbock behalten wollen?

Ja. Läuft etwas positiv, sollen wir es als ihren Erfolg verbuchen, geht es schief, hängen sie es der Kommission an. Dass die Brüsseler Institutionen selbst mit den Bürgern kommunizieren, wollen die Mitgliedstaaten nicht und die Institutionen selbst können es auch nicht.

Aber wieso? Genug Ressourcen für eine ordentliche PR-Abteilung wären wohl da.

Da gibt es dann immer den Propaganda-Verdacht. Die Akzeptanz dafür, dass Brüssel agiert, als wäre es die Regierung Europas, ist nicht gegeben. Es käme sofort enorme Kritik. Klar hat die Kommission Kommunikationsabteilungen und jede Menge Pressesprecher, aber das dringt nicht zu den Bürgern durch. Das Hauptproblem ist, dass die Verantwortung für die Kommunikation europäischer Themen und Ergebnisse bei den Regierungen der Mitgliedstaaten liegt. Die erfüllen diese Aufgabe aber nicht, weil sie nur kommunizieren, was bei den nächsten Wahlen helfen könnte. In der jetzigen Stimmung, die gekennzeichnet ist von einer Skepsis gegenüber der EU und dem Aufstieg der Populisten, wird immer weniger über die EU gesprochen. Die Regierungen fürchten sich vor diesen unpopuläre Themen und reden so wenig wie möglich darüber. Wie soll dann der Bürger zu einer positiveren Haltung kommen?

Sie schreiben, dass der europäische Geist sich verschließt: Mangel an Einheitsgefühl, Angst, Brüssel-Blaming etc. Wie kann dieser Geist wieder geöffnet werden?

Wir sprechen da von fünf Punkten. Der erste und wichtigste ist ein Reality-Check: Da kommt man drauf, dass die Situation viel weniger schlecht ist als man denkt. Die Wirtschaftssituation ist nicht so schlecht, die Migrationslage hat sich beträchtlich entspannt und wir haben in Europa die beste Lebensqualität der Welt. Das zweite ist, dass die Politiker ihre Verantwortung wahrnehmen müssen und nicht die Botschaft der Populisten nachbeten dürfen. Lässt man sich auf inhaltliche Diskussionen ein, stellt sich nämlich rasch heraus, dass die Populisten keine Lösungen haben. Drittens muss die EU sich an die neuen Herausforderungen anpassen und flexibler werden. Das bedeutet keine Ausgrenzung, sondern Selbstbestimmung bei den einen und engere Zusammenarbeit bei anderen Themen. Die wichtigsten Projekte wie Schengen und Währungsunion müssen auf eine solidere Basis gestellt werden, da gibt es erheblichen Reformbedarf. Der Binnenmarkt soll vorangetrieben werden, man darf nicht in Protektionismus verfallen, aber die Bürger müssen auch das Gefühl haben, dass ihre Interessen geschützt werden – die Liberalisierung ist sinnvoll, aber mit einer neuen Balance durch mehr Schutz.

Sie treten auch für eine verstärkte gemeinsame Außenpolitik ein.

Es ist wichtig, dass die EU geschlossener und effektiver ihre Interessen nach außen schützt. Es gibt riesige Bedrohungen für die Stabilität, hier muss Europa lernen, effektiver zu agieren – vor allem, weil man sich in den kommenden Jahren nicht mehr auf die Amerikaner verlassen kann. Das sind die Punkte von denen wir uns versprechen, dass sie den Europäischen Geist wieder öffnen könnten.

Die europäische Solidarität scheint nicht zu funktionieren. Sanktionen ziehen sich hin oder bleiben aus – etwa bei den Visegrad-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Kann man Solidarität und Gesetzestreue erzwingen?

Nein. Aber es muss einen Ausgleich der Interesse geben. Schengen etwa bringt wirtschaftlich enorm viel, weil beim Warenverkehr über Grenzen hinweg viel geringere Kosten anfallen. Hat man diese Vorteile, muss man auch akzeptieren, dass die Lasten, die durch dieses gemeinsame System entstehen, geteilt werden. Auf Dauer kann ich mir nicht vorstellen, dass man Schengen erhalten kann, ohne dass es eine gewisse Solidarität in diesem Bereich gibt. Was die Kommission da versucht hat – durch eine Mehrheitsentscheidung einen Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen zu schaffen – war eine überzogene Aktion. Da ist man rücksichtslos vorgegangen. Stattdessen hätte man etwa mit finanziellen Lastenverteilungsmechanismen arbeiten können. Letztlich braucht es Solidarität, wenn man die Vorteile genießen will – in vielen Bereichen.


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Dokument erstellt am 2017-03-23 13:49:26
Letzte Änderung am 2017-03-23 19:39:23


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