• vom 25.03.2017, 09:30 Uhr

Europäische Union


Römische Verträge

Gestritten wurde in Europa immer




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Doch schon damals wurde klargestellt, dass es nicht nur um die Stahl- und Kohleindustrie gehen könne. Es gehe auch um Ideen und Lernprozesse, die Europa gemeinsam entwickeln müsse. Die Zollunion und der Abbau nationaler Regulierungen sowie unfairer Wettbewerbsbedingungen waren dabei die ersten Schritte.

Überwindung des Nationalstaates
Die Verfasser der Römischen Verträge wollten aber damit nicht stehen bleiben, ihr Ziel blieb die politische Union. Spaaks kongenialer Partner in diesem Prozess war Hallstein, Staatssekretär im deutschen Bundeskanzleramt zur Zeit Konrad Adenauers. Hallsteins Rolle zur Einigung Europas wurde gekrönt, als er 1958 der erste Präsident der EWG-Kommission wurde (er blieb es bis 1967). Auch er wusste von kleinlichen Debatten und Rückschlägen zu berichten, verlor das große Ziel aber nie aus den Augen - und das hieß Europäische Föderation, also die Überwindung des Nationalstaates.

"Der verklärende Rückblick übersieht allzu leicht, dass die Integrationspolitik sich durch viele Hindernisse hindurch kämpfen musste", schrieb Hallstein 1969. Damals bezeichnete er die Europäische Gemeinschaft als "unvollendeten Bundesstaat".

Das ist sie bis heute, denn eines ging auf dem Weg verloren: Männer wie Spaak und Hallstein hatten nicht nur einen großen gemeinsamen Markt im Auge, sondern sahen sehr klar dessen sozialpolitische Dimension. Die Harmonisierung der sozialen Systeme und des Lohnniveaus gehörten für sie dazu, wie im Spaak-Bericht zu lesen ist.

Sie wären wohl stolz gewesen, als 1992 die damaligen Regierungschefs die 1999 umgesetzte Gemeinschaftswährung auf den Weg brachten. Ob sie aber ausschließlich monetäre Kriterien dafür festgesetzt hätten, wie Defizit- und Schuldengrenzen? Da sie damals schon das "Prinzip gleicher Löhne für männliche und weibliche Arbeitskräfte" festschrieben, muss es eher bezweifelt werden.

Europa steht 2017 vor ähnlich radikalen Herausforderungen wie 1957. In den Berichten der Spaak-Kommission, auf deren Basis die Römischen Verträge unterzeichnet wurden, finden sich Konzepte, die auch 2017 noch wert sind, ausprobiert zu werden. Oder, um den 1972 verstorbenen Belgier noch einmal zu Wort kommen zu lassen: "Im Verlauf des Bauens an Europa kann es manchmal eine Pause geben, aber niemals ein freiwilliges Nachlassen."

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2017-03-24 17:54:08
Letzte Änderung am 2017-03-24 18:24:32


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