• vom 20.05.2017, 09:21 Uhr

Europäische Union

Update: 22.05.2017, 10:42 Uhr

Ungarn

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Von WZ-Korrespondentin Kathrin Lauer

  • Nach der Rüge aus dem EU-Parlament setzt die Fidesz ihre Anti-EU-Kampagne unbeirrt fort. Orbán ist heilfroh über den Feind.

Das Pro-EU-Lager protestiert immer wieder gegen die ungarische Regierung, hier im April nahe dem Fidez-Hauptquartier in Budapest. - © afp/Kisbenedek

Das Pro-EU-Lager protestiert immer wieder gegen die ungarische Regierung, hier im April nahe dem Fidez-Hauptquartier in Budapest. © afp/Kisbenedek

Budepest. Eben noch hatte Zsolt Bayer dazu aufgerufen, Regierungsgegnern das Gesicht "zu Brei zu schlagen" und damit auch Etliche im Regierungslager peinlich berührt. Vom ultrarechten Journalisten Bayer, Jahrgang 1963, heißt es, er spreche stets aus, was Ministerpräsident Viktor Orbán denkt. Jetzt, an einem Maiabend im Kulturzentrum des Budapester Arbeiterviertels Pesterzsébet, wählt er subtilere Methoden der Stimmungsmache. "Sie kennen doch die schöne Fernsehserie Scharzwaldklinik?", fragt er in den übervoll mit Rentnern besetzten Theatersaal hinein. Ob man in der "Schwarzwaldklinik" jemals Ausländer gesehen habe? Natürlich nicht. Damit sei es nun aus und vorbei, Deutschland gehöre nicht mehr den Deutschen, seit Massen von Migranten auf Geheiß des US-Milliardärs George Soros und der EU den Kontinent überschwemmten. "Wo ist die Welt von Doktor Brinkmann geblieben?", fragt Bayer traurig. Im Saal riecht es penetrant nach preiswertem Parfüm. Die Ordner öffnen zur Lüftung die Flügeltüren der Notausgänge.

Der aussterbende "weiße Mann"
Es ist eine von rund 130 Bürgerversammlungen, die Orbáns Fidesz unter dem Motto "Lasst uns Brüssel stoppen" veranstaltet. Ziel ist, dass möglichst viele Ungarn in Briefen Suggestivfragen der Regierung zur EU-Politik beantworten und damit Brüssel verurteilen. "Nationale Konsultation" wird diese Aktion genannt, mit der Orbán bereits zum fünften Mal seit seinem Amtsantritt 2010 einen angeblichen Beweis breiter Unterstützung für seine Politik liefern will - auf Basis freiwillig ausgefüllter Fragebögen und nicht von professionellen Umfragen.


Bayer spricht mehr als eine Stunde lang ohne Manuskript vor einem Publikum, von dem er annimmt, dass es fiktionalen deutschen TV-Kitsch nicht von der Realität unterscheidet. In geschickter Rhetorik baut er ein Angst-Gebäude auf, das nach Mobilmachung schreit. Er spricht vom "Soros-Votum", mit dem das EU-Parlament wenige Stunden zuvor ein Verfahren zur Suspendierung Ungarns nach Artikel 7 des EU-Vertrags verlangt hat. Geschehen sei das auf Druck des Börsenspekulanten George Soros, der in Ungarn regierungskritische Vereine fördert und in Budapest die Zentraleuropäische Universität (CEU) betreibt - gegen die Orbán mit der berüchtigten "Lex CEU" vorgeht.

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Dokument erstellt am 2017-05-19 17:51:05
Letzte nderung am 2017-05-22 10:42:08



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