• vom 30.05.2017, 18:04 Uhr

Europäische Union

Update: 30.05.2017, 19:00 Uhr

EU

EU-Kommission pocht auf höhere Ausgaben für Union




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  • Brexit verändert das Budget.

Die Kommission in voller Stärke. - © EU Pressedienst

Die Kommission in voller Stärke. © EU Pressedienst

Brüssel. Die EU-Kommission sieht in ihrem Vorschlag für das Budget der Europäischen Union 2018 eine Summe von 161 Milliarden Euro an Finanzierungszusagen vor. Dies ist knapp mehr als der Haushalt des laufenden Jahres mit 157,9 Milliarden Euro an Zusagen.

Eine deutliche Steigerung von 8,1 Prozent will die Brüsseler Behörde bei den Ausgaben für 2018 mit 145 Milliarden Euro. Das laufende EU-Budget beträgt dabei 134,49 Milliarden Euro. Beschlossen wird der Haushalt vom Rat, also dem Gremium der Mitgliedstaaten, sowie dem Europaparlament. Die Nettozahler, zu denen Österreich zählt, machen sich seit Jahren für eine zurückhaltende Ausgabepolitik der EU stark.

EU-Budgetkommissar Günther Oettinger, der seinen ersten Entwurf für den EU-Haushalt vorstellte, sieht die nunmehrigen Schwerpunkte in der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen vor allem für junge Menschen sowie in eine Stärkung von Wachstum und Investitionen. Auch Migration und Sicherheit sollten gestärkt werden. 2018 ist das Budget noch für 28 EU-Staaten konzipiert. Der Austritt Großbritanniens erfolgt frühestens 2019. Während Zahlungen im entsprechenden Budgetjahr fällig werden, beziehen sich die von der EU eingegangenen Verpflichtungen auch auf später.

Später Finanzrahmen-Entwurf

Den Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 will Oettinger erst im Sommer 2018 vorlegen. Dem müssten aber auch Rat und EU-Parlament zustimmen.

Wegen des Brexit brächte eine spätere Vorlage "mehr Haushaltsklarheit und Wahrheit", findet die Kommission. Sollte dies aber nicht möglich sein, würde er den Vorschlag Ende 2017 wie geplant vorlegen, sagte Oettinger. Gleichzeitig warnte er, dass zu dem Zeitpunkt die EU noch gar nichts über die Brexit-Folgen wissen würde.





Schlagwörter

EU, Budget, Günther Oettinger

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Dokument erstellt am 2017-05-30 18:09:03
Letzte nderung am 2017-05-30 19:00:48



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