• vom 11.07.2017, 16:49 Uhr

Europäische Union

Update: 12.07.2017, 07:32 Uhr

Jean Asselborn

"Ich wüsste nicht, wie man die Mittelmeerroute schließen kann"




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Von Siobhán Geets

  • Nach den Wahlen in Deutschland und Österreich muss sich die EU über Flüchtlingspolitik einig werden.

Asselborn gilt als europäischer Gegenspieler des österreichischen Außenministers Kurz.

Asselborn gilt als europäischer Gegenspieler des österreichischen Außenministers Kurz.© reuters/E. Vidal Asselborn gilt als europäischer Gegenspieler des österreichischen Außenministers Kurz.© reuters/E. Vidal

"Wiener Zeitung": Die EU will in der Flüchtlingsfrage verstärkt mit Libyen zusammenarbeiten. Kann das gutgehen bei einem Staat ohne funktionierende Regierung?

Jean Asselborn: Im Juni 2016 gaben wir der Mission Eunavfor, das sind sieben Schiffe mit der Hauptmission, Menschen zu retten, zwei weitere Aufgaben: Die Kontrolle des Waffenembargos und die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Doch Libyen ist ein Land ohne Gesetze, ohne Verwaltung. Die Ausbildung der Küstenwache geschah auf Wunsch der Italiener. Man muss sich in ihre Situation versetzen: Mehr als 90 Prozent jener, die in Italien ankommen, kommen aus Libyen. Die neue Mission sollte das Schleuserbusiness eindämmen.


Richtig funktioniert hat das scheinbar nicht. Rund 85.000 Menschen haben es heuer bereits nach Italien geschafft.

Die EU hat für 2017 in Sachen Migration 200 Millionen Euro für Libyen bereitgestellt. Davon sind 35 Millionen für die Ausbildung der Küstenwache. Wenn wir wollen, dass nicht so viele Menschen ertrinken, müssen wir im Mittelmeer eine ernsthafte Mission auf die Beine stellen - was mit Eunavfor auch geschehen ist. Zusätzlich helfen NGOs, auch Frontex ist aktiv. Trotzdem sind dieses Jahr bereits mehr als 2000 Menschen ertrunken. Das Problem ist, dass die libysche Küstenwache im Hoheitsgewässer, also bis zu zwölf Seemeilen vor der Küste, eingreifen kann, während die internationalen Missionen nur auf hoher See aktiv sein dürfen. Die Küstenwache greift die Menschen innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer heraus und muss sie nach Libyen zurückbringen.

NGOs warnen vor den schrecklichen Bedingungen in den Lagern, in denen Migranten in Libyen eingesperrt und misshandelt werden. Was kann dagegen getan werden?

Ich glaube den Berichten, dass die Menschen in Lager kommen, wo es zu Gewalttätigkeiten kommt - sie können teilweise mit Konzentrationslagern verglichen werden. Das darf nicht sein. Hier fließt europäisches Steuergeld, da muss jede einzelne Phase der Mission im Einklang sein mit unserer Auffassung von Menschlichkeit und Rechtsstaat. Die Menschen müssen bei den Rückführungen nach Libyen in Strukturen kommen, wo der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Anm.) und die IOM (Internationale Organisation für Migration) präsent sind. Dafür sollte die EU dem UNHCR mehr Mittel zur Verfügung stellen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-07-11 16:54:06
Letzte nderung am 2017-07-12 07:32:06



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