• vom 26.07.2017, 17:52 Uhr

Europäische Union

Update: 26.07.2017, 21:31 Uhr

Polen

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  • Brüssel zeigt sich gegenüber Polen unnachgiebig und droht mit einem Verfahren nach Artikel 7.

Genau beobachten will Timmermans die Lage in Polen. - © afp/John Thys

Genau beobachten will Timmermans die Lage in Polen. © afp/John Thys

Brüssel/Warschau. (leg/apa) Das Veto, das Polens Präsident Andrzej Duda gegen zwei von drei Gesetzen zur Justizreform ausgesprochen hat, konnte das Image des Landes in Brüssel nur mäßig aufpolieren. Die EU-Kommission drohte Polen am Mittwoch wegen der strittigen Reform des Obersten Gerichts mit der "Atombombe" im Sanktions-Arsenal: dem Verfahren nach Artikel 7, das bei schwerwiegenden Verletzungen der EU-Grundwerte zur Anwendung kommt. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sagte in Brüssel, seine Behörde werde dieses Verfahren, das bis zum Entzug des Stimmrechts führen kann, "sofort" auslösen, sollte die polnische Regierung Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand versetzen.

Diese Möglichkeit wäre dem polnischen Justizminister zur Verfügung gestanden, hätte Duda die beschlossenen Justizgesetze nicht im letzten Moment - vorerst zumindest - gestoppt. Angesichts der möglichen "schweren negativen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz" durch die Gesetze der alleine regierenden nationalkonservativen PiS gab die EU-Kommission Polen eine Ein-Monats-Frist zur Behebung der Reform. Wegen Sorgen um die Unabhängigkeit der Justiz läuft bereits ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen.


Das war aber noch nicht genug: Timmermans kündigte außerdem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an - also den "Klassiker", der bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen führen kann. Dies wegen jenem Gesetz aus dem Reformpaket der PiS-Regierung, das Duda, der ja selbst aus den Reihen von Jaroslaw Kaczynskis "Recht und Gerechtigkeits"-Partei stammt und deren Programm voll mitträgt, am Dienstag unterzeichnet hatte. Es sieht vor, dass der Justizminister in Polen das Recht hat, alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten - einschließlich der Berufungsgerichte - zu ernennen oder zu entlassen. Für seine Personalentscheidungen ist der Minister den Justizbehörden dabei künftig keinerlei Rechenschaft schuldig.

Duda stand unter Druck
"Eine unabhängige Gerichtsbarkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Mitgliedschaft in unserer Union", ermahnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Polen. "Wenn die polnische Regierung damit fortfährt, die Unabhängigkeit der Gerichte und den Rechtsstaat zu untergraben, werden wir keine andere Wahl haben, als den Artikel 7 auszulösen", drohte Juncker Warschau mit dem Hammer.

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Dokument erstellt am 2017-07-26 17:57:06
Letzte nderung am 2017-07-26 21:31:16



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