• vom 01.08.2017, 08:36 Uhr

Europäische Union

Update: 01.08.2017, 12:26 Uhr

Flüchtlinge

Rom droht NGOs mit Konsequenzen




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Von WZ Online, APA

  • Italien fordert Verhaltensregeln von NGOs. Nur zwei Hilfsorganisationen haben unterzeichnet.

Flüchtlinge auf einem Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen. Die Hilfsorganisation hat den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet. - © APA, ap, Cesare Abbate/ANSA

Flüchtlinge auf einem Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen. Die Hilfsorganisation hat den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet. © APA, ap, Cesare Abbate/ANSA

Rom. Rom droht Nichtregierungsorganisationen, die den Verhaltenskodex für Einsätze zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer nicht unterzeichnet haben, mit Konsequenzen. "Diese NGOs setzen sich automatisch außerhalb des organisierten Rettungssystems im Mittelmeer mit allen Konsequenzen für ihre Sicherheit", erklärte das Innenministerium in einer Presseaussendung.

Der Verhaltenskodex aus 13 Punkten wurde von Moas und Save the Children unterzeichnet. Proactiva Open Arms signalisierte seine Bereitschaft, den Regelkatalog zu unterschreiben. Ärzte ohne Grenzen (MSF) richtete einen Brief an Innenminister Marco Minniti, in dem hervorgehoben wurde, dass die Organisation aus Rücksicht auf humanitäre Prinzipien der "Unabhängigkeit und der Neutralität" den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen werde. An dem Treffen im Innenministerium in Rom am Montagnachmittag hatten die NGOs Sea Watch, Sea Eye und SOS Mediterranee nicht teilgenommen. Die deutsche Organisation Jugend Rettet war zwar bei dem Treffen anwesend, unterzeichnete den Verhaltenskatalog aber nicht.

Kritik an privaten Helfern hat zugenommen

Der Innenminister erklärte, er bedauere, dass es nicht zu einer Einigung über die Verhaltensregeln gekommen sei. Diese hätten den NGOs erlaubt, Teil eines "institutionellen Systems zur Flüchtlingsrettung" zu sein, mit dem Ziel, Migranten aufzunehmen und den Menschenhandel zu bekämpfen. Der Verhaltenskodex sei keineswegs als Einmischung in die humanitären Aktivitäten der NGOs im Mittelmeer gedacht.

Regierung gerät unter Druck

Die italienische Regierung gerät weiter unter Druck. Oppositionsparteien werfen dem Kabinett um Premier Paolo Gentiloni vor, zu nachgiebig mit den humanitären Organisationen umzugehen.

"Die Arroganz der NGOs ermutigt die Menschenhändler, noch mehr Migranten nach Italien zu bringen. Damit wächst die Gefahr neuer Tragödien im Mittelmeer. Unter dem Vorwand ihrer Autonomie und humanitärer Zwecke entziehen sich die NGOs einer loyalen Zusammenarbeit, die bei der Transparenz ihrer Bilanzen beginnen sollte", kommentierte der Fraktionschef der rechtskonservativen Forza Italia in der Abgeordnetenkammer, Maurizio Gasparri.

"Der Verhaltenskodex der Regierung ist gescheitert. Ein Gesetz zur Regelung der humanitären Einsätze ist dringend notwendig", forderte Beppe Grillo, Gründer der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung. Die ausländerfeindliche Lega Nord forderte die italienische Regierung zur Konfiszierung der Schiffe der NGOs, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet haben.

Verhandlungen seit vergangener Woche

Seit vergangener Woche verhandelten die NGOs mit der Regierung in Rom über das Dokument. Am Montag war die Frist für die Unterzeichnung abgelaufen. Das Engagement der privaten Helfer war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden und ihr Engagement angeblich immer mehr Flüchtlinge anzieht.

Nur im äußersten Notfall sollen die Schiffe der Hilfsorganisationen in libysche Hoheitsgewässer eindringen, heißt es im Verhaltenskodex. Dieser verpflichtet NGOs, Ortungsgeräte abzustellen. Außerdem sollen die NGOs den Behörden ihre Finanzierung offenlegen.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-08-01 08:37:33
Letzte Änderung am 2017-08-01 12:26:10


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