• vom 07.08.2017, 20:58 Uhr

Europäische Union


Brexit

Chaos, Täuschung, Läuterung?




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Von Siobhán Geets

  • Um bösen Gerüchten entgegenzuwirken, plant die britische Regierung, Positionspapiere zum Brexit zu veröffentlichen.

London/Brüssel. Vor den EU-Vertretern liegen sorgfältig in blauen Mappen geordnete Papierstapel. Gegenüber sitzen der britische Brexit-Minister David Davis und sein Team, sie haben nicht einmal Notizblöcke dabei. Das Foto der Brexit-Verhandler bei den Gesprächen im Juli gilt als symbolisch dafür, wie unvorbereitet die Briten angesichts des anstehenden EU-Austritts sind.

Nun machen Gerüchte die Runde, wonach die britische Regierung das Chaos um den Brexit nur vortäuscht. Bisher war die Verhandlungstaktik Londons undurchsichtig, die Zustände wirkten schlampig. Nun mehren sich die Stimmen, die warnen, das alles könnte eine ausgeklügelte Taktik der sonst so gut organisierten Briten sein. Bei den nächsten Verhandlungen hätte London dann das Überraschungsmoment auf seiner Seite - und würde seine knallharten Forderungen auf den Tisch legen. Diese könnten, so ein nicht genannter Vertreter eines EU-Staats zum online-Portal "Politico", die restlichen 27 Mitgliedsländer genau dort treffen, wo sie uneinig sind.


Tatsächlich wäre ein verhandlungstaktischer Bluff der Briten innenpolitisch kein cleverer Schachzug: Das Vertrauen in die Regierung ist ohnehin dahin, zwei Drittel der Wähler stehen Premierministerin Theresa Mays Herangehensweise an den Brexit negativ gegenüber. Wahrscheinlicher als ein Täuschungsmanöver ist, dass die Briten schlicht unterschätzt haben, wie komplex die ganze Angelegenheit ist.

Bereits vor der Schlappe bei den hastig einberufenen Neuwahlen Anfang Juni hatte May genug damit zu tun, ihre gespaltenen Tories im Zaum zu halten. So ist das Lager um Handelsminister Liam Fox für einen "harten Brexit" mit dem Ende der Personenfreizügigkeit und dem Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt. Indes gilt Finanzminister Philip Hammond als Befürworter eines "weichen Brexit" mit Übergangsfristen für EU-Bürger in Großbritannien und dem Verbleib im Binnenmarkt.

Nun scheint es, als habe Hammond den Grabenkampf gewonnen - zumindest vorläufig. Glaubt man "Politico", wählt die Regierung den sanften Exit aus der EU. Das stehe in einem Positionspapier, das London kommende Woche veröffentlichen werde, um den Bluff-Gerüchten entgegenzuwirken. Demnach will Großbritannien unter anderem ein Handelsabkommen mit der EU vorschlagen. Auch die langerwartete Lösung Londons für das Nordirland-Problem soll verraten werden.

Rund ein Dutzend weitere Papiere will die Regierung in den kommenden zwei Monaten veröffentlichen. Mittlerweile sei man sich bewusst, dass man vor dem Gipfel im Oktober, bei dem über künftige Handelsbeziehungen gesprochen werden soll, seriös agieren müsse, sagt ein Insider aus London. Zudem werde man bei den nächsten Brexit-Verhandlungen Ende August alles tun, um eine Lösung für die EU-Bürger und Briten zu finden, die im jeweils anderen Gebiet bleiben wollen.

Oettinger will Rabatte streichen
Strittig bleibt, wie viel London noch an Brüssel überweisen muss. Am Montag schloss May ein Kompromissangebot von 40 Milliarden Euro Zahlung an die EU aus. Der Betrag liege "weit über dem, was sie in Betracht ziehen würde", zitiert die "Times" einen Insider aus dem Umfeld der Premierministerin. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger pocht hingegen auf die finanziellen Verpflichtungen: "London wird mindestens bis 2020 weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen."

Nach dem Brexit will der Deutsche am liebsten alle Beitragsrabatte für EU-Staaten streichen. Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Großbritannien auf einen Rabatt bestanden habe. Die Lücke von zehn bis zwölf Milliaden jährlich, die der Brexit in den Etat der EU reiße, könne durch einen Mix aus Einsparungen und höheren Mitgliedsbeiträgen kompensiert werden.

Als Nettozahler wäre es Österreich selbstverständlich lieber, wenn der EU-Haushalt entsprechend dem britischen Beitrag gekürzt würde, heißt es aus dem Finanzministerium in Wien. Nur so müsse Österreich nicht mehr zahlen als bisher.




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Dokument erstellt am 2017-08-07 18:15:06


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