• vom 08.08.2017, 13:33 Uhr

Europäische Union

Update: 08.08.2017, 18:21 Uhr

Flüchtlinge

EU-Parlamentspräsident drängt zu Afrika-Strategie




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Von WZ Online, APA

  • Antonio Tajani: "Panzer an der österreichischen Grenze werden nicht genügen."

Rom. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani drängt die EU zu einer umfangreichen Strategie unter UNO-Aufsicht für Afrika. "Wenn Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen, werden nicht alle in Italien bleiben. Zwei Panzer an der österreichischen Grenze werden nicht genügen, um Millionen Menschen aufzuhalten", so Tajani im Interview mit dem Staatssender RAI am Dienstag.

Das Migrationsproblem betreffe nicht nur Italien, Malta, Griechenland, oder Spanien, sondern die ganze EU. Angesichts der demografischen Explosion in Afrika sei ein "Marshall-Plan" für Afrika unter UNO-Regie notwendig. "Afrika wird 2050 2,5 Milliarden Einwohner zählen. Man muss Afrika eine stabile Situation garantieren, damit es zu einem großen Ansprechpartner Europas werden kann", betonte der Italiener.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sei eine der wenigen Regierungschefs mit einer weitsichtigen Vision zu Afrika. "Nicht umsonst hat Merkel mehrere Länder der Afrikanischen Union besucht. Wir müssen alle zusammen in diese Richtung arbeiten", argumentierte Tajani.

Der Italiener drängte Brüssel zu hartem Durchgreifen gegen jene EU-Länder, die sich im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik nicht solidarisch verhalten. "Zu viele EU-Länder sind egoistisch, in sich selbst verschlossen. Sie begreifen nicht, was in den nächsten Jahren geschehen wird. Man muss diesen Ländern klarmachen, dass man in der EU nicht nur Geld kassiert, ohne auch etwas zu geben", so Tajani.

Rom drängt UNO zur Übernahme der Führung bei Libyen-Verhandlungen

Die italienische Regierung drängt die UNO zur Übernahme einer Führungsrolle bei den Libyen-Verhandlungen. "Bei den Libyen-Verhandlungen gibt es zu viele Vermittler und Vermittlungen und null Resultate. Die UNO muss eine starke Führungsrolle übernehmen", so der italienische Außenminister Angelino Alfano am Dienstag.

Libyen müsse auf der internationalen Agenda prioritär sein. "Es gibt viele Probleme, doch die libysche Instabilität muss absoluten Vorrang haben", so Alfano bei einer Pressekonferenz mit dem neuen UNO-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salame, am Dienstag in Rom. Es handelt sich um die erste Etappe von Salames Europa-Tour. Der italienische Außenminister drängte, dass akzeptable humanitäre Standards in den Flüchtlingslagern in Libyen garantiert werden müssen. Wichtig sei dabei die Zusammenarbeit mit den NGOs.

Salame begrüßte den Beginn des italienischen Militäreinsatzes vor der libyschen Küste, der vergangene Woche vom Parlament in Rom beschlossen wurde. Diese Mission sei der richtige Weg für eine Lösung der Flüchtlingskrise. Jedes Land habe ein absolutes Recht, seine Grenzen zu schützen. "Der beste Weg, um Grenzen zu schützen, ist jedenfalls die Kooperation mit Nachbarn", so Salame.

Laut dem UNO-Sondergesandten ist es unrealistisch, die Rolle des einflussreichen Generals Khalifa Haftar in Libyen zu ignorieren. "Er hat viele Anhänger in einem Teil Libyens. Er ist ein Militär, der politische Ambitionen haben könnte. Es ist nicht meine Aufgabe, zu entscheiden, wer eine politische Rolle in Libyen spielen darf und wer nicht. Es wäre jedoch unrealistisch einen derart wichtigen Teil Libyen zu ignorieren", so Salame.

Spannungen in Italiens Regierung wegen NGOs

Die italienische Regierung erlebt Spannungen wegen des Verhaltenskodex für private Seenotrettungsorganisationen. Während Innenminister Marco Minniti verlangt, dass Schiffe von NGOs, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet haben, keine italienischen Häfen mehr anlaufen dürfen, fordert Verkehrsminister Graziano Delrio eine mildere Haltung.

"Wenn ein NGO-Schiff sich im Mittelmeer unweit von Flüchtlingen befindet, die gerettet werden müssen, muss es den Hafen ansteuern, der am nächsten liegt. Auch wenn die NGO nicht den Verhaltenskodex unterzeichnet hat", meinte der Verkehrsminister, ein Vertrauter von Ex-Premier Matteo Renzi, im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Dienstag. Das internationale Seerecht müsse respektiert werden. Die Gefahr sei, dass wegen des Streits um den Verhaltenskodex Migranten im Mittelmeer ums Leben kommen könnten, warnte Delrio, Spitzenmitglied von Renzis Demokratischer Partei (PD).

Anders sieht die Lage Innenminister Minniti, der wie Delrio dem PD angehört. Minniti soll laut italienischen Medien Premier Paolo Gentiloni mit seinem Rücktritt gedroht haben, sollte die Regierung in Rom nicht hart gegen jene NGOs vorgehen, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet haben. Aus Protest gegen mangelnde Unterstützung von Regierungskollegen hatte Minniti am Montagnachmittag nicht an einer Sitzung des Ministerrats teilgenommen, berichtete "La Repubblica" am Dienstag. Daraufhin bekräftigten Gentiloni und Staatschef Sergio Mattarella ihr Vertrauen in den Innenminister und lobten dessen Einsatz im Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Inzwischen wächst die Zahl der Hilfsorganisationen, die den von Minniti verfassten Verhaltenskodex unterzeichnen wollen. Die spanische NGO Proactiva Open Arms und Sos Mediterranee signalisierten ihre Bereitschaft, dem Regelkatalog zuzustimmen. Dieser war bereits vergangene Woche von Save the Children, Moas mit Sitz in Malta und der deutschen Sea Eye unterzeichnet worden. Ärzte ohne Grenzen und die deutsche NGO Jugend Rettet, gegen die wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt wird, weigern sich weiterhin, den Verhaltenskatalog zu unterzeichnen.

Inzwischen setzt Italien seien Bemühungen zur Stabilisierung der Lage in Libyen fort. In Rom traf am Dienstag der neue UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salame, ein. Geplant sind Gespräche mit Premier Gentiloni und mit Außenminister Angelino Alfano. Es handelt sich um die erste Etappe von Salame Europa-Tour.





Schlagwörter

Flüchtlinge, Italien, Österreich, EU

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-08-08 13:35:22
Letzte Änderung am 2017-08-08 18:21:38


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