• vom 16.08.2017, 07:30 Uhr

Europäische Union


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Frankreichs Präsident im Bermudadreieck




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Von Thomas Seifert

  • Dass Emmanuel Macron den Ausnahmezustand in Frankreich noch nicht wieder aufgehoben hat, sehen die beiden frankophilen Denker Alexander Neumann und Ulrike Guérot äußerst kritisch.





Burg Schlaining. Bei der diesjährigen 34. Sommerakademie an der Burg Schlaining im Burgenland, , die heuer den Titel "Umbruch - Perspektiven für europäische Friedenspolitik" stand, trafen die deutsche Politikwissenschafterin mit engen Bezügen zu Frankreich Ulrike Guérot und der in Frankreich lehrende deutsche Politikwissenschafter Alexander Neumann zusammen, um über Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron, Deutschland und die Zukunft Europas zu diskutieren.

"Wiener Zeitung": Wie sehen sie die derzeitige Bilanz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ist Jubel angebracht?

Information

Zu Den Personen:

Alexander Neumann

ist Soziologe und Professor an der Université Paris. Er sitzt im Herausgeberkomitee mehrerer einflussreicher Fachzeitschriften und gilt als einer der wichtigsten Vertreter der kritischen Theorie (Frankfurter Schule) in Frankreich. Neumann war ein Schüler des deutschen Sozialphilosophen Oskar Negt.

Ulrike Guérot

ist eine deutsche Politikwissenschafterin und Publizistin. Sie ist Professorin für Europapolitik an der Donau-Universität Krems und Gründerin des "European Democracy Lab" in Berlin, wo sie zur Zukunft der europäischen Demokratie forscht. Ihr jüngst erschienes Buch trägt den Titel "Der neue Bürgerkrieg".

Ulrike Guérot: Jubel ist nicht der Begriff, den ich wählen würde. Macron ist real von nur rund 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler gewählt worden, da die Wahlbeteiligung ja bei unter 50 Prozent lag. Was Macron jetzt vorhat, ist wohl auch nicht so leicht zu verwirklichen und es stellt sich auch die Frage, was am linken und am rechten Rand, rund um Jean-Luc Mélenchon oder Marine Le Pen weiter passiert. Er findet sich in einem Bermudadreieck dass er jetzt angehen muss, wieder. Die drei Eckpunkte dieses Bermudadreiecks sind ganz schwer in Einklang zu bringen: Macron muss einerseits die Linke schützen oder ihr zumindest etwas anbieten, sein Versprechen von einem sozialen Europa einlösen, er muss Reformen durchziehen und all das braucht eine europäische Einbettung. Aber in welcher Sequenzierung macht er das nun? Kriegt er zuerst etwas von der EU, um die Befriedung der Linken zu erleichtern, damit er dann Reformen machen kann? Oder muss er zuerst die Reformen angehen, damit die deutschen - sprich Europa - ihm eine europäische Einbettung geben. Ich denke aber, dass in Berlin klar ist, dass Macron die beste Chance dafür ist, bestimmte Dinge, die schon lange auf der Agenda stehen, anzugehen: Eine wirkliche Wirtschafts- und Währungsunion mit einem europäischen Finanzminister und einem Eurozonen-Parlament und einer Sozialunion mit der europäischen Arbeitslosenversicherung als wichtigstem Baustein. Es braucht eine europäische Legislative, die die Exekutive kontrolliert, sodass wir davon wegkommen, dass ein Finanzminister oder die Sachzwänge des Wirtschaftskorsetts des europäischen Semesters entscheiden.



Welche Fehler hat Macron bisher gemacht?

Guérot: Sein größter Fehler war es, nicht am Tag seiner Wahl den Ausnahmezustand aufgehoben zu haben. Das finde ich wirklich schändlich. Auch nicht so toll finde ich seine neogaullistischen Allüren, wie etwa im Schloss Versailles zum Parlament zu sprechen oder das Gerede von Jupiter Macron, dessen Gedanken zu komplex sind, als dass man sie in Interviews zum Besten geben könnte. Im Grunde will Macron offenbar sowohl die Zivilgesellschaft modernisieren, indem er neue Deputierte in die Nationalversammlung holt, aber gleichzeitig als abgehobener, respekteinflößender Präsident regieren.



Neumann: Vorschussbonus hat Macron sich keinen verdient, da er ja nun schon fünf Jahre mitregiert. Zunächst als Generalsekretär bei Staatspräsident François Hollande im Élysée-Palast. Dann später als Wirtschafts- und Finanzminister. Da ist er zwar dann abgesprungen, aber es wird heute vergessen, dass er lange Zeit Teil der Exekutive war. Er muss also die komplette verheerende ökonomische und soziale Bilanz von Hollande mit verantworten. Von daher habe ich den 8. Mai - also die Präsidentschaftswahlen - abgewartet, um das erwartete Ergebnis, dass die Rechtsradikalen nicht an die Macht kommen, vorbeigehen zu lassen. Am Tag nach dem Wahlsieg habe ich einen Text mit dem Titel "Die flüssige Bürokratie" veröffentlicht. Die flüssige Bürokratie ist für mich ein Prinzip des EU-Einigungsprozesses, spätestens seit der Lissabon Strategie von 2000, bekannt als Agenda 2010, jetzt ausgerufen als Agenda 2030 mit genau denselben Prinzipien und Prozeduren - von einigen institutionellen Details abgesehen. Es besteht ein ganz eklatanter Widerspruch zwischen der proeuropäischen Kommunikation Macrons und der Verschärfung nationalstaatlicher Souveränitätsfunktionen, die aus der französischen Geschichte als obrigkeitsstaatliche Souveränität hervorgegangen sind. Sprich: Es gibt eine deutliche Militarisierung - sowohl nach außen wie auch nach innen. Militärs patrouillieren heute in allen Flughäfen und Bahnhöfen und wir haben die permanente Legalisierung des Ausnahmezustands, die eine gravierende Aushebelung von Bürger und Freiheitsrechten bedeutet. Macron ist der oberste Befehlshaber der Armee und gleichzeitig aller Sicherheitsdienste, die jetzt im Antiterrorkampf in seiner Hand zusammengeführt werden. DArumc sprechen einige Politikwissenschafter von einer neuen Form des Bonapartismus, die wir da erleben. Gleichzeitig werden die nationalstaatlichen Garantien mit Verweis auf die EU eingeschränkt. Mich erinnert das an das Diktum von Pierre Bourdieu, nach der es die linke und die rechte Hand des Staates gibt. Die linke ist der Sozialstaat, der wird eingeschränkt, die rechte Hand ist Armee und Polizei - die werden gestärkt.

Neumann und Guérot vor dem Schloss Schlaining.

Neumann und Guérot vor dem Schloss Schlaining.© Thomas Seifert Neumann und Guérot vor dem Schloss Schlaining.© Thomas Seifert

Guérot: Das sehe auch ich in der Tat sehr kritisch. Wenn man sich Zahlen ansieht, die der vergleichende Politikwissenschafter an der Harvard-Universität Yasha Mounk über Remilitarisierung oder autoritäres Verlangen, vor allem bei jungen Männern zwischen 18 und 25, zusammengetragen hat, dann kann man in den Zahlen von 2012-2015 herauslesen, dass sich das fast verdreifacht hat. Dieses Bedürfnis nach dem Autoritären geht bis hin in bürgerliche Kreise. Fast 70 Prozent der Franzosen haben in Umfragen gesagt, wir brauchen einen starken Mann. Macron bedient dieses Bedürfnis nach dem starken Mann. Man sollte vielleicht noch dazu sagen: Gott sei Dank ist es Emmanuel Macron und nicht Marine Le Pen.


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-08-15 18:27:13
Letzte Änderung am 2017-08-15 18:43:31


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