• vom 23.08.2017, 17:12 Uhr

Europäische Union

Update: 24.08.2017, 07:14 Uhr

Christian Kern

Ost-West-Gefälle bei Sozialgipfel




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  • Christian Kern und Emmanuel Macron wollen eine Reform der EU-Entsenderichtlinie.

Einig waren sich Kern (links) und Macron in Salzburg beim Thema Lohn- und Sozialdumping. - © Reuters/B. Guay

Einig waren sich Kern (links) und Macron in Salzburg beim Thema Lohn- und Sozialdumping. © Reuters/B. Guay

Salzburg. Über eines waren sich der französische Präsident Emmanuel Macron und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern bei ihren Gesprächen über Arbeitsmarktpolitik in Salzburg schnell einig: Es muss gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort für maximal ein Jahr gelten. Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping wollen die beiden Staats- und Regierungschefs eine Reform der Entsenderichtlinie, die es Unternehmen ermöglicht, zeitlich begrenzt Arbeitnehmer in ein anderes EU-Land zu schicken.

Für Macron ist die EU-Entsenderichtlinie in ihrer derzeitigen Form gar ein "Verrat am Geist Europas". Der europäische Binnenmarkt und die Personenfreizügigkeit seien nicht geschaffen worden, um jenen zu helfen, die die niedrigsten sozialen Standards haben. Dies würde auch den Populismus fördern, ergänzte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kern. Die Entsendung solle nur ein Jahr lang dauern und die Kontrollen verstärkt werden. "Frankreich und Österreich sind hier ganz auf der selben Linie", betonte der Präsident.


Kern betonte, dass es um "soziale Fairness" gehe. Es sei unbefriedigend, dass es hier seit März vergangen Jahres keine Fortschritte gebe. Er sehe die Gefahr, dass Lohnniveau und Sozialstandards in Österreich untergraben würden. Wichtig sei nun, Details zu klären: die Entsendungsdauer, die Berechnung der Entgelte und auch die Sicherstellung, dass Strafen auch exekutierbar sind.

"Österreichische Unternehmen zahlen zu wenig"
Gegenwind bläst aus EU-Ländern, die eine Benachteiligung am Arbeitsmarkt befürchten. Mit den Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico, die ebenfalls nach Salzburg kamen, sprachen Macron und Kern dann am späteren Nachmittag über das Thema.

Zuvor rief Sobotka französische und österreichische Firmen dazu auf, in Tschechien höhere Löhne zu zahlen. So könne das Lohnniveau angeglichen werden. "Französische und österreichische Unternehmen zahlen hier 30, 40 Prozent weniger als in ihren Heimatländern", sagte der tschechische Regierungschef. Er forderte Sobotka, dass westliche Firmen auch in Tschechien einheimische Arbeitskräfte besser entlohnen.

Außerdem ergab eine Regierungsanalyse, dass Tschechien Nettoempfänger von Entsendungen sei: also mehr EU-Arbeitnehmer im Land arbeiten als Tschechen im EU-Ausland.

Sicher ist, dass die Zahl der Entsendungen steigt. Etwa zwei Millionen sind es jährlich nach EU-Angaben. Nach Österreich gab es 2015 rund 150.000 Entsendungen, im Vorjahr waren es 166.000 und im 1. Halbjahr 2017 bereits rund 90.000.

Macron gehe es darum, Kontakt mit Ländern aufzunehmen, die sich bisher in Gesprächen "kooperativ" gezeigt hätten, hieß es vor dem Treffen aus dem Elysee-Palast. Von Salzburg reist Macron nach Bulgarien und Rumänien.

Die Entsenderichtlinie hatte einen wichtigen Platz im französischen Präsidentschaftswahlkampf eingenommen. Sie wurde von Kontrahenten Macrons für die Verdrängung französischer Staatsbürger vom Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht.

Macron startet Initiative zur Neugründung Europas
Nach dem Gespräch mit Kern ließ Macron mit der Forderung einer Initiative aufhorchen, mit der er "Europa neu gründen" möchte. Macron sprach seine europapolitischen Vorschläge hinsichtlich Kampf gegen Sozialdumping, Steuerharmonisierung, die Notwendigkeit von besserer Kooperation, ein eigenes Budget für die Euro-Zone sowie ein Parlament für die Euro-Länder an. "Europa muss seine Bürger schützen", sagte er und meinte damit unfaire Wirtschaftspraktiken ebenso wie den Schutz "gegen Flüchtlinge" und vor Terrorismus.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-08-23 17:18:06
Letzte Änderung am 2017-08-24 07:14:20


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