• vom 28.08.2017, 20:00 Uhr

Europäische Union


Brexit

Spiel ohne Regeln




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  • Bei den dritten Brexit-Verhandlungen sollen kleine Fortschritte bei den Bürgerrechten erzielt werden - eine Einigung über die Austrittskosten dürfte aber ausbleiben.

London/Brüssel. Je höher der Zeitdruck, desto geringer die Erwartungen - diesen Eindruck scheinen die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien zu geben. Der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union soll im März 2019 vollzogen werden, die genauen Spielregeln hierfür stehen aber noch nicht fest. Brexit-Minister David Davies traf hierfür am Montagabend in Brüssel mit dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier zusammen, um in die dritte Runde der Verhandlungen zu gehen, die bis Donnerstag andauern sollen.

In Ratskreisen hieß es am Montag, dass immerhin zu den Fragen der Rechte von rund 3,2 Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Briten in den anderen EU-Staaten, es inhaltlich Fortschritte am Ende dieser Verhandlungswoche geben werde. So gebe es bereits eine Liste von Punkten, welche Personengruppen welche Rechte nach dem Brexit in Anspruch nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit übernehmen könnten. Dies umfasst den Angaben zufolge Pensionen und Gesundheitsdienstleistungen.


Briten wünschen Flexibilität
Eine offene Frage seien Sozialleistungen für Kinder - konkret, ob diese auch für solche gelten werden, die nach dem Brexit geboren werden. Auch die direkte Anwendbarkeit eines Abkommens gilt noch als problematisch. Großbritannien will keine direkte Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren. In der EU wird daher befürchtet, dass sich EU-Bürger im Falle von späteren Gesetzesänderungen in Großbritannien nicht direkt an ein Gericht wenden könnten.

David Davis hat vor der Verhandlungsrunde die EU zu mehr Flexibilität in den Gesprächen aufgerufen. Die Union besteht hingegen auf einen stufenweisen Prozess, weil sie zunächst ihre Forderungen durchsetzen will. Dazu gehören Zahlungen von bis zu 100 Milliarden Euro für gemeinsam eingegangene Finanzzusagen, die Bürgerrechte und die Zukunft der irisch-nordirischen Grenze.

Wie eine harte Grenze zwischen Großbritannien und Irland nach dem planmäßigen Brexit i verhindert werden könne, sei nach wie vor nicht klar, sagte ein Diplomat, denn London will bekanntlich aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion austreten. Bei den Brexit-Kosten wiederum werde erwartet, dass dieser Punkt erst spät gelöst werde. Erst wenn die EU in allen drei Fragen "ausreichende Fortschritte" feststellt, will sie über die für London so wichtige künftige Partnerschaft reden.




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Dokument erstellt am 2017-08-28 18:03:02


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