• vom 04.09.2017, 13:51 Uhr

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Mehrere EU-Staaten für Verschärfung der Sanktionen gegen Pjöngjang




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Von WZ Online, APA

  • EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten in Tallinn, mehr Unabhängigkeit von den USA angestrebt.

Brüssel/Pjöngjang. Die EU-Außenminister kommen Donnerstag und Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn zusammen, um über den Atomkonflikt mit Nordkorea und über Verteidigungsfragen zu beraten. Das Treffen beginnt am Donnerstag mit einem gemeinsamen Mittagessen der EU-Außen- und Verteidigungsminister. Österreich ist durch die beiden Ressortchefs Sebastian Kurz und Hans Peter Doskozil vertreten.

Nach dem neuerlichen nordkoreanischen Atomtest werden sich die EU-Außenminister auch mit dem Nordkorea-Konflikt befassen, wie die EU-Außenbeauftragte ankündigte. Mehrere EU-Staaten haben eine Verschärfung der europäischen Sanktionen gegen Pjöngjang gefordert.
Bei den gemeinsamen Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister gehe es um die Umsetzung des von der EU-Kommission vorgestellten Verteidigungspakets, welches die Schaffung eines eigenen Fonds für gemeinsame Rüstungsanschaffungen vorsieht, sowie insbesondere um den Aufbau einer "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" in Militärfragen, schreibt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrem Einladungsbrief.

Mehr Unabhängigkeit von den USA

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die sogenannte "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit"  zuletzt vorangetrieben. Einzelheiten blieben jedoch umstritten. Die EU will grundsätzlich in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA werden.
Die österreichische Regierung hat zuletzt weiterhin die Neutralität betont. "Die österreichische Neutralität muss auf jeden Fall berücksichtigt bleiben, es darf zu keinen militärischen Beistandsautomatismen kommen, und die Aufstellung einer EU-Armee wird abgelehnt", betonte Doskozil im Vorfeld der Tagung. Österreich werde sich jedoch aktiv einbringen, wo Synergien zu erzielen seien und die wirtschaftliche Effizienz von Verteidigungsausgaben erhöht werden könne.

Die Verteidigungsminister kommen bereits am Mittwoch in Tallinn zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit auch die Cyber-Verteidigung sowie die Sicherheitsherausforderungen in Afrika. Im Rahmen eines strategischen Planspiels soll auch erstmals ein Cyber-Angriff simuliert werden.
Doskozil verwies im Vorfeld des Treffens darauf, dass beim Bundesheer ein eigenes Kommando für Cyber-Verteidigung geschaffen wurde, mehr als 1.300 Soldaten bereitgestellt wurden und in einem ersten Schritt 43 Millionen Euro investiert werden. Doskozil bezeichnete Cyber-Bedrohungen als "eine der größten Herausforderungen im militärischen Bereich". Die EU müsse sich gemeinsam wappnen und die Zusammenarbeit massiv verstärken.

Doskozil erklärte, er wolle die Notwendigkeit von Verfahrenszentren für Migranten südlich der Sahelzone ansprechen, wie dies zuletzt am Pariser Gipfel gefordert wurde. Die bestehenden EU-Missionen in Mali und Niger sollen verstärkt auf die Migrationsherausforderungen ausgerichtet werden. Die zentraleuropäischen Verteidigungsminister wollen nach Angaben Doskozils einen gemeinsam erarbeiteten zivil-militärischen Aktionsplan für den EU-Außengrenzschutz präsentieren. Dieser Grenzschutzmechanismus soll in der folgenden Woche im Rahmen einer Übung mit 2.500 Soldaten der zentraleuropäischen Verteidigungsgruppe (CEDC) erprobt werden. Der CEDC gehören neben Österreich auch Kroatien, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei an.

Die EU-Außenminister beraten am Freitag noch über die EU-Menschenrechtspolitik weiter. Zu dieser Sitzung sind auch die Außenminister der Kandidatenländer Türkei, Serbien, Mazedonien, Montenegro und Albanien eingeladen. Bei der Sitzung geht es um den Kampf gegen die Radikalisierung und gewaltbereiten Extremismus, wie aus Mogherinis Brief hervorgeht.





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Dokument erstellt am 2017-09-04 13:53:59


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