• vom 13.09.2017, 13:14 Uhr

Europäische Union


Rede zur Lage der Union

Juncker will Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland




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Von WZ Online, APA

  • Und Screening von Investitionen ausländischer Unternehmen - Autoindustrie müsse nach Dieselskandal den Kurs korrigieren.

Straßburg. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den EU-Staaten Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland vorschlagen. Der Handel biete neue Chancen auf Arbeitsplätze in der EU, jede Exportmilliarde stehe für 14.000 zusätzliche Jobs, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur "Lage der Union" in Straßburg.

Europa sei immer ein attraktiver Wirtschaftsraum gewesen, jetzt - nach der US-Wahl - wollten viele Partner Handelsabkommen mit der EU machen, sagte er. Juncker erwähnte auch Verhandlungen mit Mexiko und Südamerika sowie das fertig beschlossene EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CEFTA). Bis zum Ende des Mandates der EU-Kommission Ende 2019 sollten alle Freihandelsverhandlungen mit Abkommen abgeschlossen werden, sagte er.

Dabei versprach Juncker, dass die EU-Kommission alle Verhandlungsentwürfe vorlegen werde. "Schluss mit Mangel an Transparenz", so der Kommissionspräsident, dies sollte aber auch für den EU-Rat gelten. "Wir sind keine blauäugigen Befürworter des Freihandels. Europa muss immer seine strategischen Interessen verteidigen."

Daher schlage die EU-Kommission auch ein "Screening" von Investitionen ausländischer Unternehmen in Europa vor. Juncker nannte zwar nicht China namentlich, doch zielt diese Maßnahme darauf, einen Einfluss Chinas auf strategisch wichtige Sektoren zu verhindern. Wenn ein ausländisches Unternehmen, strategische Häfen, Energieinfrastruktur oder Verteidigungstechnologien erwerben wolle, gehe dies nur über eine vertiefte Prüfung, so Juncker.

Dabei sparte Juncker nicht an Kritik an der Automobilindustrie im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. "Ich bin stolz auf unsere Automobilindustrie, aber schockiert wenn Kunden und Verbraucher absichtlich getäuscht werden." Der EU-Kommissionschef forderte die Automobilindustrie auf, "sich demütig aufzustellen und den Kurs zu korrigieren". Die Industrie sollte "in saubere Autos von morgen investieren".





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Dokument erstellt am 2017-09-13 13:15:07


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