• vom 13.09.2017, 21:30 Uhr

Europäische Union


Nationalratswahl

Auflage für Wahlkampf




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  • In Österreich nutzten die Parteien Junckers Rede, um auf eigene Standpunkte zu verweisen.

Wien. Auch in den österreichischen Parteien wurde der Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufmerksam gelauscht. Und die Reaktionen darauf lassen sich schnell zusammenfassen: Die Fraktionen pickten sich in ihren Kommentaren zu der Rede das heraus, was ihnen gerade am besten in den Wahlkampf passt.

Bei der SPÖ ist das die soziale Frage. Wenn Juncker davor warne, dass es in Europa keine Bürger zweiter Klasse geben solle, sei man im Kern der sozialen Frage, sagte die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner. "Europa wird sozial sein, oder wird nicht sein."


Sebastian Kurz sprang wieder einmal auf das Türkei-Thema auf. Der Außenminister ging noch weiter als Juncker, der eine EU-Mitgliedschaft auf "absehbare Zeit" ausschloss. Die Beitrittsverhandlungen "müssen daher abgebrochen und die Vorbeitrittshilfen eingestellt werden", sagte Kurz.

Kritik an Junckers Rede kam von der FPÖ und von den Grünen. "Immer mehr Zentralismus, immer mehr EU, immer mehr Macht, die von den Mitgliedstaaten nach Brüssel abgegeben werden soll", beklagte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament. Die Grünen-Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon meinten, Juncker zeige sich "erneut als Wahrer des neoliberalen Status quo statt als mutiger Initiator eines Kurswechsels".

Anders sah Neos-Vorsitzender Matthias Strolz die Rede: Er begrüßte in einer Aussendung Junckers Ankündigung, die Europäische Union weiterzuentwickeln.

Lob aus Berlin,
Zurückhaltung in Prag

International schwankten die Reaktionen zwischen Zustimmung und Zurückhaltung. Lob kam aus Berlin: Die deutsche Regierung habe die Vorschläge Junckers zur Weiterentwicklung der EU und der Eurozone insgesamt gutgeheißen, sagte ein Sprecher. Weniger begeistert nahm die Regierung des Nicht-Eurolandes Tschechien die Forderungen des Kommissionspräsidenten auf, die Eurozone rasch zu erweitern. "Bis wir diesen Schritt vollziehen, ist für uns entscheidend, dass wir in alle Debatten über das weitere Schicksal der Eurozone einbezogen werden", teilte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mit. Der Sozialdemokrat fordert einen Beobachterstatus bei den Treffen der Finanzminister der Eurogruppe, um eine "Entfremdung" zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern zu verhindern.

Ein klares Nein zu einer Vertiefung der Union kam schon vor Juckers Rede aus Ungarn. Außenminister Peter Szijjarto hat das bereits mehrfach betont.

Ungarn und Tschechien - das sich ebenfalls gerade im Wahlkampf befindet - stemmen sich auch weiter gegen Pläne zu einem europäischen Quotensystem zur Aufnahme von Flüchtlingen.




Schlagwörter

Nationalratswahl, EU, NRW17

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Dokument erstellt am 2017-09-13 18:15:06



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