Funkstille in Brüssel

Brüssel/Barcelona. Es war ein dramatischer Appell, den die Bürgermeisterin von Barcelona wenige Tage vor dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum an die Europäische Union gerichtet hat. Europa, so schreibt Ada Colau in einem Gastbeitrag für den britischen "Guardian", könne sich hinsichtlich der katalanischen Frage nicht einfach auf eine Position des Nichtstuns zurückziehen. Denn letztendlich seien die Katalanen auch spanische und europäische Bürger, deren Rechte und Freiheiten vor einer "Welle der Repression" geschützt werden müssen.

Reagiert hat auf Colaus Ruf nach einer EU-Vermittlungsmission allerdings niemand. Und selbst wenn Journalisten noch so bohren, gibt es im offiziellen Brüssel niemanden, der eine Aussage dazu machen will, ob es einen solchen Schlichtungseinsatz geben könnte oder nicht. Dass sich die EU-Institutionen gewissermaßen tot stellen, ist freilich nicht neu. Schon seit Wochen wird jeder Kommentar zur Katalonien-Krise verweigert, selbst als sich die Lage vor wenigen Tagen dramatisch zuspitzte und katalanische Regionalpolitiker von der Madrid unterstehenden Guardia Civil festgenommen wurden, kam aus dem EU-Hauptquartier kein Wort.

Denn aus offizieller Brüsseler Sicht ist der Wunsch der rund 7,5 Millionen Katalanen nach Unabhängigkeit eine rein interne Angelegenheit Spaniens. Und da es dort eine gut funktionierende Demokratie gibt, müssten Unabhängigkeitsgegner und Unabhängigkeitsbefürworter ihre Angelegenheiten in Übereinstimmung mit den Gesetzen selbst regeln.

Weg wollen viele
Dass die EU-Kommission und ihr Chef Jean-Claude Juncker in der Katalonien-Debatte nicht Stellung beziehen, dürfte allerdings nur bedingt mit ihrer prinzipiellen Verpflichtung zu Neutralität und Objektivität zu tun haben. Denn im Fall von Ungarn und Polen, wo es ebenfalls um rechtsstaatliche Grundsatzdebatten geht, zeigt sich Brüssel deutlich weniger zurückhaltend. Warschau und Budapest, die in den vergangenen Monaten nicht nur verbal heftig kritisiert wurden, sondern sich auch mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert sehen, werfen der EU-Kommission sogar gezielte politische Agitation vor.

Verantwortlich für die Brüsseler Funkstille ist aus Sicht vieler EU-Experten daher wohl eher die in vielen Hauptstädten gehegte Befürchtung, die Katalanen könnten Nachahmer finden. So gibt es mit den Basken in Spanien gleich eine weitere Volksgruppe, die nach mehr Unabhängigkeit strebt. Auch in Belgien rumort es immer wieder im Landesteil Flandern, ebenso gibt es in der Lombardei Absetzbewegungen von Italien. Rückenwind durch die Katalanen könnten nicht zuletzt die Schotten verspüren. Ein neues Unabhängigkeitsreferendum liegt derzeit zwar auf Eis, endgültig vom Tisch ist aber noch längst nicht.